Bundesministerin Claudia Bauer fordert in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" eine stärkere staatliche Aufsicht über den konfessionellen Religionsunterricht an Österreichs Schulen. Die im Regierungsprogramm vereinbarte religionsunabhängige Schulaufsicht soll umgesetzt werden. Damit soll der Staat künftig stärker darauf achten können, wer an österreichischen Schulen Religionsunterricht erteilt, welche Inhalte vermittelt und welche Unterrichtsmaterialien eingesetzt werden.
Konkreten Handlungsbedarf sieht Bauer insbesondere beim islamischen Religionsunterricht. Gespräche mit Pädagoginnen und Pädagogen, Schulleitungen und Eltern würden zeigen, dass es an Schulen immer wieder Konflikte rund um religiöse Einflussnahme gebe. Gleichzeitig seien die staatlichen Kontroll- und Einflussmöglichkeiten beim konfessionellen Religionsunterricht derzeit begrenzt.
"Wir dürfen beim Religionsunterricht nicht auf einem Auge blind sein. Gerade beim islamischen Religionsunterricht zeigen mir viele Gespräche und Erfahrungsberichte aus den Schulen, dass es Handlungsbedarf gibt. Eltern berichten etwa, dass sie ihre Kinder trotz religiösen Bekenntnisses vom Religionsunterricht abmelden, weil sie Angst vor Indoktrinierung haben", erklärt Integrations- und Kultusministerin Claudia Bauer.
Und weiter: "Der Politische Islam setzt gezielt bei Kindern und Jugendlichen an. Deshalb müssen wir genau hinschauen, wer an unseren Schulen unterrichtet und welche Inhalte dort vermittelt werden. Religionsunterricht darf kein Raum für Indoktrinierung oder Parallelgesellschaften sein."
Im Regierungsprogramm ist bereits festgehalten, dass Religionspädagogik im Einklang mit Verfassung und Menschenrechten sowie in deutscher Sprache unterrichtet werden muss. Zur Sicherstellung dieser Grundsätze wurde außerdem die Einführung einer religionsunabhängigen Schulaufsicht vereinbart.
"Der konfessionelle Religionsunterricht ist eine wichtige Errungenschaft, hinter der ich zu 100 Prozent stehe. Aber es braucht klare Qualitätsstandards und eine wirksame staatliche Aufsicht. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Gleichzeitig muss klar sein: Unsere Gesetze, unsere Verfassung und die Menschenrechte stehen nicht zur Disposition. Religion muss das Miteinander in unserem Land fördern und keine Religion steht über den Gesetzen", so Bauer.
Die stärkere staatliche Aufsicht über den Religionsunterricht soll auch Bestandteil der Maßnahmen gegen den Politischen Islam sein, an denen derzeit gearbeitet wird.