Das Landesklinikum Gmünd soll in seiner bisherigen Form verschwinden: Statt des stationären Krankenhauses plant das Land eine neue Gesundheitsklinik. Der entscheidende Unterschied: Die neue Gesundheitsklinik soll keine Bettenstationen mehr haben.
Wer nach einer Operation oder wegen einer schweren Erkrankung mehrere Tage im Spital bleiben muss, müsste künftig in einer anderen Klinik behandelt werden. Genau dagegen wehrt sich Gmünd. Die Stadt sieht darin einen Bruch einer Standortgarantie aus dem Jahr 2004 und zieht deshalb nun vor Gericht.
Jetzt wird der Streit um das Landesklinikum Gmünd zum Fall für die Justiz. Die Stadtgemeinde hat die bereits angekündigte Klage gegen das Land Niederösterreich eingebracht. Rechtsanwalt Lorenz Riegler übermittelte sie am 4. September an das Landesgericht Krems.
Damit setzt die Stadt den Auftrag aus der Volksbefragung vom 28. Juni 2026 um. Damals sprachen sich 92,18 Prozent der gültigen Stimmen für rechtliche Schritte zur Sicherung des Klinikstandorts aus.
"Die Bevölkerung hat eine klare Entscheidung getroffen und uns damit einen eindeutigen Auftrag erteilt. Diesen setzen wir nun konsequent und gemeinsam um", erklären Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (VP) und die Fraktionsvertreter Martin Preis (VP), Thomas Miksch (SPÖ), Roman Erhart (FPÖ) sowie Christian Ferus-Lotz (Aktiv für Gmünd) gemeinsam.
Im Zentrum des Streits steht eine Standortgarantie aus dem Übergabevertrag von 2004. Diese soll nun gerichtlich durchgesetzt werden. Zusätzlich beantragte die Stadt eine einstweilige Verfügung.
Grundlage für die Klage ist ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss vom 3. Juli 2026. Nun ist das Landesgericht Krems am Zug.
Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Riegler könnte es noch heuer zu einer ersten Verhandlung kommen. Mit einer Entscheidung in erster Instanz sei im Laufe des Jahres 2027 zu rechnen.
