Am 5. Mai will Bürgermeister Michael Ludwig verkünden, mit welcher Partei die SPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Sondierungsgespräche mit Neos, Grünen und ÖVP sind abgeschlossen – und derzeit deuten viele Signale auf eine Fortsetzung der rot-pinken Zusammenarbeit hin.
Denn mit den Neos verbindet die SPÖ eine stabile Regierungszeit, der pinke Partner stellt nur einen Stadtrat, und inhaltlich gibt es zahlreiche Schnittmengen – gerade im Bildungsbereich. Politisch wäre die Fortsetzung vermutlich die naheliegendste Lösung.
Den Auftakt der Gespräche bildete das Treffen mit den Neos am Mittwoch (30. April). Bildungsminister und Ex-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr leitete das pinke Verhandlungsteam und gab sich vorab optimistisch: "Wir gehen in offene Gespräche." Auch der Wunsch nach einer Fortsetzung der Koalition wurde klar formuliert.
Begleitet wurde Wiederkehr von Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, Klubchefin Selma Arapovic und Geschäftsführer Philip Kern – das ursprünglich geplante 7-köpfige Team wurde auf ein kleineres, fokussiertes Team reduziert. Der Ton war sachlich, konstruktiv und vertraut.
Trotz Wahlniederlage setzt auch die ÖVP alles daran, in die Stadtregierung zurückzukehren. Bei den Gesprächen am Freitag (2. Mai) trat vor allem Daniel Resch (Bezirkschef Döbling) in Erscheinung – beim symbolträchtigen Händedruck mit Ludwig war er der sichtbare Mittelpunkt.
Der neue ÖVP-Chef Markus Figl blieb dabei im Hintergrund, obwohl er formell die Partei anführt. Der Grund: Im Hintergrund zieht Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer und Ludwig-Vertrauter, die Strippen. Ruck legte ein umfassendes Wirtschaftspaket vor – ein Signal der Regierungsfähigkeit.
Doch trotz aller Bemühungen bleibt ein Hindernis: Die ÖVP ist der klare Wahlverlierer. Eine Koalition mit ihr würde politisch als Verliererbündnis wahrgenommen – ein Bild, das Ludwig vermeiden dürfte.
Auch die Grünen unter Judith Pühringer zeigten beim Gespräch am 2. Mai Interesse an einer Regierungsbeteiligung. Mit rund 15 Prozent konnten sie ihr starkes Wahlergebnis von 2020 halten – und haben damit laut Wiener Wahlsystem Anspruch auf zwei Stadtratsposten.
Ein objektiver Machtanspruch, der jedoch eine Herausforderung für die SPÖ darstellen würde: In einer Koalition mit den Grünen müsste sie mehr Kompetenzen abgeben als bei einer Zusammenarbeit mit Neos oder ÖVP.
Inhaltlich wären Kompromisse möglich – doch das belastete Verhältnis aus der letzten Rot-Grün-Phase wirkt bis heute nach. 2015 kam es zum Eklat um das Wahlrecht, ein grüner Abgeordneter wechselte damals zur SPÖ. Und auch persönliche Differenzen – etwa zwischen Ludwig und Ex-Grünen-Chefin Birgit Hebein – hatten die Koalition zuletzt schwer belastet.
Trotzdem betonten die Grünen nach dem Gespräch, dass man offen für Gespräche sei – konkrete Inhalte wurden aber nicht genannt, wohl aus Sorge, sich vorzeitig aus dem Rennen zu nehmen.
Für Ludwig zählt nun vor allem eines: Stabilität. Noch vor dem Sommer soll eine neue Regierung stehen – daher braucht es eine verlässliche Partnerschaft, möglichst ohne Grundsatzstreit. In dieser Hinsicht sprechen viele Faktoren für eine Fortsetzung mit den Neos.
Sie fordern wenig, haben in der bisherigen Koalition loyal mitgearbeitet – und wurden bei der Wahl nicht abgestraft. Am 5. Mai dürfte Ludwig bekannt geben, dass er die Gespräche mit ihnen weiterführt.
