Nur einen Tag vor den US-Zwischenwahlen will Donald Trumps Regierung Tausende Briefwahlstimmen in Kalifornien vorerst aus der Auszählung heraushalten. Nach einer Niederlage vor Gericht soll nun mit einem Eilantrag der Supreme Court eingreifen.
Dabei geht es um rund 20.000 Briefwahlstimmzettel. Nach Darstellung der Regierung sollen diese an Menschen ausgegeben worden sein, die keine US-Staatsbürger sind und daher bei den Kongresswahlen nicht abstimmen dürfen.
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Wie die "New York Times" berichtet, will die Regierung erreichen, dass die betreffenden Stimmen zunächst getrennt aufbewahrt werden. Sie sollen erst dann in die Auszählung einfließen dürfen, wenn die Wahlberechtigung geklärt ist.
Richter wies Regierung bereits ab
Der Gang zum Supreme Court folgt auf einen Rückschlag vor einem Bundesgericht. Dort hatte die Trump-Regierung bereits versucht, eine einstweilige Verfügung durchzusetzen – ohne Erfolg. Der zuständige Richter warnte, eine solche Maßnahme hätte "verheerende Folgen" für die Integrität der Wahl.
In seiner Entscheidung kritisierte er außerdem das Vorgehen der Bundesregierung. "Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte" habe eine US-Regierung versucht, den Bundesstaaten unmittelbar vor einer Wahl auf diese Weise Befugnisse zu entziehen.
In den USA liegt die Organisation und Durchführung von Wahlen grundsätzlich bei den einzelnen Bundesstaaten. Mit dem neuen Eilantrag will die Trump-Regierung nun eine vorläufige Anordnung erreichen, bis über ihre Berufung entschieden ist.
Vorwurf gegen Kalifornien bleibt unbelegt
Hinter dem Rechtsstreit steht eine Auseinandersetzung, die bereits im Juli begonnen hatte. Damals wandte sich das US-Heimatschutzministerium an die Behörden in Kalifornien. Nach Angaben aus den Gerichtsunterlagen behauptete das Ministerium, dass mehr als 190.000 Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft in dem Bundesstaat als Wähler registriert seien.
Kalifornien verlangte daraufhin eine Erklärung, auf welcher Grundlage das Ministerium zu dieser Zahl gekommen war. Schließlich hatte der Bundesstaat dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt noch keine entsprechende Wählerliste übermittelt. Eine Antwort auf diese Nachfrage blieb laut den Unterlagen aus.
Die Trump-Regierung hält dennoch an dem Vorwurf fest, Kalifornien ermögliche wissentlich die Stimmabgabe durch nicht wahlberechtigte Personen.
Gericht warnt vor Schaden für Demokratie
In seiner Entscheidung stellte der Bundesrichter auch die möglichen Folgen einer Aussonderung von Stimmen in den Mittelpunkt. "Sobald eine Stimme ausgesondert wird, ist ein bleibender Schaden entstanden."
Besonders problematisch sei es, wenn die Regierung ohne ausreichende Beweise in die Wahl eingreife. Ein Verlust des Vertrauens in demokratische Abläufe lasse sich nicht wieder rückgängig machen.
Weil der Eilantrag erst am Tag vor der Wahl eingereicht wurde, könnte der Supreme Court möglicherweise erst nach dem Wahltag entscheiden.
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Trump attackiert Kalifornien
Nach der Niederlage vor dem Bundesgericht griff Trump den demokratisch regierten Bundesstaat scharf an. Er bezeichnete Kalifornien als "korrupter" Bundesstaat und behauptete, auch die dortigen Wahlen seien korrupt.
Belege für diese Anschuldigungen legte er nicht vor. Zudem sprach der Präsident von Millionen ungültiger Stimmen, ohne dafür Nachweise zu liefern. Kalifornien gilt als Hochburg der Demokratischen Partei. Mit dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom liegt Trump seit Langem im politischen Streit.
Bereits zuvor hatte seine Regierung versucht, die Vorschriften für die Briefwahl zu verschärfen. Dieses Vorhaben scheiterte ebenfalls vor dem Supreme Court. Kritiker sahen darin den Versuch, die Briefwahl zu erschweren und damit die Demokraten zu benachteiligen, deren Anhänger traditionell häufiger auf diesem Weg abstimmen.
Am Dienstag entscheiden die US-Wähler über die künftige Zusammensetzung des Kongresses. Dabei werden sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Senatssitze neu vergeben. Ob der Supreme Court noch vor der Abstimmung über den Eilantrag entscheidet, ist offen.
