Russland entzieht seine Gefängnisse der unabhängigen Kontrolle durch den Europarat. Mit dem offiziellen Austritt aus der europäischen Anti-Folter-Konvention können internationale Prüfer die Haftbedingungen im Land nicht mehr untersuchen.
Nach Angaben der Organisation mit Sitz in Straßburg endet dadurch die unabhängige Überwachung russischer Gefängnisse im Rahmen der Konvention. Bereits im vergangenen Jahr hatte Moskau angekündigt, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Nun ist der Schritt offiziell wirksam geworden.
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Hunderte Haftanstalten überprüft
Russland war der europäischen Anti-Folter-Konvention Ende der 1990er-Jahre beigetreten. In den folgenden Jahrzehnten untersuchten internationale Experten immer wieder die Bedingungen in russischen Einrichtungen.
Zwischen 1998 und 2021 führte das Anti-Folter-Komitee insgesamt 30 Kontrollreisen durch. Dabei besuchten die Prüfer rund 450 Orte, an denen Menschen festgehalten wurden. Allerdings gab es bei der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse erhebliche Einschränkungen.
Russland verweigerte laut Europarat als einziges Vertragsland nahezu immer die Zustimmung zur Veröffentlichung der Berichte. Lediglich die Ergebnisse von vier Besuchen wurden öffentlich zugänglich gemacht.
Schwere Foltervorwürfe gegen Russland
Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren den Umgang mit Gefangenen in Russland. Immer wieder gibt es Berichte über Folter und erniedrigende Behandlung in Polizeistationen und Haftanstalten.
Auch zahlreiche ukrainische Kriegsgefangene erhoben nach ihrer Freilassung schwere Vorwürfe. Viele der ausgetauschten Soldaten berichteten, während ihrer Gefangenschaft in Russland gefoltert worden zu sein.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erhielt das Anti-Folter-Komitee nach eigenen Angaben mehrfach Hinweise auf Misshandlungen und Folter. Die Vorwürfe betrafen sowohl Einrichtungen in Russland als auch russisch besetzte Gebiete der Ukraine. Weitere Kontrollbesuche ließ Moskau jedoch nicht mehr zu.
Russland intensiviert Angriffe auf die Ukraine
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Russland begründet Austritt mit Ausschluss
Der Rückzug aus der Konvention steht im Zusammenhang mit dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Nach dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde das Land 2022 aus der Organisation ausgeschlossen.
Moskau begründete den später angekündigten Austritt aus dem Anti-Folter-Abkommen damit, dass Russland nicht mehr an der Arbeit des zuständigen Kontrollkomitees teilnehmen könne.
Mit dem nun wirksamen Austritt entfällt auch die rechtliche Grundlage für weitere Besuche des europäischen Anti-Folter-Komitees in russischen Haftanstalten. Damit kann das Gremium die Behandlung von Gefangenen in Russland künftig nicht mehr vor Ort überprüfen.
