Oberösterreich fordert bei der geplanten Neuordnung der Sozialhilfe Änderungen am Entwurf des Sozialministeriums. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Sozial-Landesrat Christian Dörfel wollen, dass sich die bundesweite Regelung stärker am oberösterreichischen Modell orientiert.
"Sozialhilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wer Hilfe braucht, soll sich darauf verlassen können. Arbeit und Leistung müssen einen Unterschied machen. Dafür soll das OÖ. Modell dem Bund als Vorbild dienen", sagt Stelzer gegenüber "Heute".
Dörfel betont: "Der schnellste Weg aus der Armut ist Arbeit. Wir unterstützen daher jene, die wollen, aber aus bestimmten Gründen nicht können. Wer hingegen arbeiten könnte, aber nicht will, muss mit harten Sanktionen rechnen."
In Oberösterreich gibt es für arbeitsfähige Sozialhilfe-Bezieher einen verpflichtenden Maßnahmenplan und ein Case-Management zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Bei Arbeitsverweigerung sind Kürzungen von zunächst 30 und danach 50 Prozent bis hin zum vollständigen Entfall der Sozialhilfe vorgesehen.
Weitere Leistungen wie die Wohnbeihilfe werden angerechnet. Zudem will das Land seine degressive Kinderstaffel bundesweit umgesetzt sehen.
Beim Einstieg soll die Sozialhilfe zunächst auf die Hälfte reduziert werden, bis Betroffene glaubhaft machen, dass sie sich um Arbeit und eine Verbesserung ihrer Situation bemühen. Subsidiär Schutzberechtigte sollen in der Grundversorgung bleiben.
Den vorgesehenen reduzierten Einstiegsbetrag für Asylberechtigte begrüßt Oberösterreich. Die volle Sozialhilfe soll erst nach erfüllten Integrationspflichten und einer bestimmten Zeit der Einzahlung in das System ausbezahlt werden.
