In Linz tobt der Streit um zwei neue Schnellbuslinien im Süden der Stadt. Die Linien 13 und 14 sollen Stadtteile wie Ebelsberg und Pichling endlich besser anbinden – doch jetzt droht das Projekt zu scheitern. Der Grund: Die SPÖ stellt sich quer.
Dabei ist der Handlungsdruck enorm. Die betroffenen Stadtteile wachsen rasant, Tausende neue Bewohner sorgen für dichte Staus. Eine schnelle Öffi-Verbindung fehlt – und nur noch heuer wäre der günstige Ankauf von Elektro-Hybrid-Bussen möglich. Danach dürfen nur noch teurere E-Busse bestellt werden.
Alle Fraktionen – außer der SPÖ – haben sich deshalb auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der noch im Oktober in den Gemeinderat kommt. Die Finanzierung soll rechtzeitig beschlossen werden, um die Busse noch 2025 auf Schiene zu bringen.
Nun kommt zusätzliche Bewegung in die Debatte: Am Donnerstag starten die offiziellen Budgetverhandlungen der Stadt. Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) stellt klar: "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig, aber das Budget für 2025 hält."
Gegenhuber kündigt harte Verhandlungen an: "Budgetverhandlungen sind immer politische Prioritätensetzungen. Wir werden in den kommenden Wochen jeden Stein umdrehen und jedes Projekt sowohl nach den Kosten, aber auch inhaltlich nach dem Nutzen für die Linzerinnen und Linzer diskutieren. Das gilt natürlich auch für die Buslinien 13 und 14. Ich freue mich über konkrete Finanzierungsvorschläge dazu, denn bloße Umschichtungen im Budget reichen für ein Projekt dieser Dimension nicht aus."
„Ich freue mich über konkrete Finanzierungsvorschläge dazu, denn bloße Umschichtungen im Budget reichen für ein Projekt dieser Dimension nicht aus.“Thomas GegenhuberFinanzstadtrat (SPÖ)
Trotzdem stellt der Finanzstadtrat klar: "Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist ein Schwerpunkt der nächsten Jahre und Jahrzehnte in Linz. Das ist uns besonders wichtig. In den kommenden 15 Jahren investieren wir 50 Millionen Euro als Beitrag an das Land zur Errichtung der Regionalstadtbahn und 192,85 Millionen Euro in die O-Bus Linie 48. Klarerweise ist auch das eine Herausforderung für unser Budget."
Heftige Kritik gibt es von der ÖVP. Vizebürgermeister Martin Hajart sagt: "Die Zeit drängt. Nicht nur weil die Bürger und Bürgerinnen seit vielen Jahren auf eine schnelle Verbindung in die Landeshauptstadt warten. Nur noch in diesem Jahr besteht die Möglichkeit der Anschaffung von Elektro-Hybrid-Bussen. Ab dem kommenden Jahr ist nur mehr der Ankauf von reinen Elektrobussen möglich – die natürlich ungleich teurer sind."
Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger meint: "Seit Jahren warten die staugeplagten Linzerinnen und Linzer im Süden auf die versprochene Entlastung durch neue Öffis und die muss auch kommen. […] Es kann nicht sein, dass gleichzeitig die dringend benötigten, eigenen Öffi-Projekte dem Sparstift zum Opfer fallen."
NEOS-Fraktionschef Georg Redlhammer fügt hinzu: "Das Bekenntnis zum Ausbau der Öffis in Linz ist parteiübergreifend unbestritten. Daher verstehe ich nicht, warum die SPÖ sich gegen die strategisch wichtige Schnellbuslinien im Linzer Süden wehrt."
Und Stadtrat Michael Raml (FPÖ) fordert: "Die Linzer sind lange genug im Stau gestanden – jetzt ist es Zeit für Lösungen." Lorenz Potocnik (Linz+): "Das ist keine Stadtplanung, das ist panische Kurzsichtigkeit." Am Donnerstag landen alle Zahlen auf dem Tisch – ob die Schnellbusse doch noch Fahrt aufnehmen, entscheidet sich wohl im Stadtsenat.
