In Graz zeigt man sich aufgrund der aktuellen Lage der Ukraine-Flüchtlinge alarmiert. Im Vorjahr haben die Länder sich von der Ersthilfe für die Kriegs-Opfer zurückgezogen, auch Wien nahm keine Ukrainer mehr in den Notquartieren auf.
Als letzter Zufluchtsort blieb die steirische Landeshauptstadt. Insgesamt habe Graz 10.000 Nächtigungen Hunderter Menschen und 230.000 Euro ohne Zuständigkeit übernommen. Einen Kostenersatz vom Bund gab es nicht.
Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) betonte, dass es sich bei den Geflohenen meist um Mütter mit Kleinkindern handeln würde. Mit Unterstützung der Caritas sowie den Vinziwerken konnte man sie in Quartieren unterbringen, diese stehen nun jedoch auch nicht mehr zur Verfügung. "Jetzt müssen wir die Notbremse ziehen", wurde Kahr von der "Kleinen Zeitung" zitiert.
Die Bürgermeisterin appellierte an Land und Bund, endlich Verantwortung zu übernehmen. In der Causa geht es um die Überbrückungszeit von einer Woche bis zu eineinhalb Monaten. So lange dauert es meist, bis Flüchtlinge den Vertriebenenstatus erhalten und somit in die Grundversorgung kommen.
Kahr nahm hier auch die Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in die Pflicht. Es sei zynisch, dass sie der Ukraine bei Staatsbesuchen volle Solidarität verspricht und dann die Ukrainer in Österreich im Stich lasse. Laut Kahr hätten auch persönliche Gespräche mit dem zuständigen Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) und Landeshauptmann Mario Kunasek (ebenfalls FPÖ) hätten keine Verbesserung gebracht.
Dem schlossen sich auch Georg Eichberger von der Caritas und Nicola Baloch, Chefin der Vinziwerke, an. Ihnen zufolge brenne in Graz der Hut. Familien mit Kleinkindern würden auf der Straße sitzen, da man sie nicht aufnehmen könne. Zwar könne man ihnen ab Mai Öffi-Tickets und Lebensmittelpakete geben, aber die Notquartiere gebe es dann nicht mehr.
Neben Kahr nimmt auch Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer die Länder und den Bund in die Pflicht. Ihm zufolge seien sie für die ukrainischen Flüchtlinge zuständig, bis sie den Vertriebenenstatus erhalten. Dies sei in der Zusatzvereinbarung zur Grundversorgungsvereinbarung festgehalten. Im Falle von Graz wäre somit das Land Steiermark für die Unterbringung verantwortlich. Aktuell sei auch kein direkter Kostenersatz für Graz möglich, da dieser nur über das Land erfolgen könnte.
Diese Aussagen wurden vom zuständigen steirischen Landesrat zurückgewiesen. Laut Amesbauer habe es bei der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten im vergangenen Dezember einen klaren Beschluss gegeben. Dem FPÖ-Politiker zufolge würden die Länder davon ausgehen, "dass der Bund seine Zuständigkeit zur Unterbringung und Erstversorgung von Vertriebenen bis zur Klärung des Aufenthaltsstatus" wahrnehme. Dies sei auch in der Grundversorgungsvereinbarung verankert.
Er nahm also Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in die Pflicht. Im Mai 2025 habe es tatsächlich ein Gespräch zwischen ihm und Kahr gegeben. Seither sei jedoch kein einziger Fall von "gestrandeten und obdachlosen" Ukrainern gemeldet worden, hieß es weiter. In der Steiermark werde es jedenfalls keine Eröffnung von Aufnahmezentren geben.
Den Fall Graz macht Amesbauer zum Kulturkampf. "Wir werden die weit linksstehende Grazer Stadtregierung jedenfalls nicht dabei unterstützen, Graz zum Armenhaus Österreichs zu machen", so der Freiheitliche. Graz habe von ihm keine Unterstützung zu erwarten.
