Nach der Parlamentswahl in Israel ist völlig offen, wer die nächste Regierung bilden kann. Präsident Yitzhak Herzog startet Gespräche mit den Parteien, während Vorwürfe über eine mögliche Einmischung aus dem Ausland für heftigen Streit sorgen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Parlamentswahl zwar gewonnen, eine klare Mehrheit gibt es allerdings nicht. Seine rechtskonservative Likud-Partei erreichte 27 der insgesamt 120 Sitze und wurde damit stärkste Kraft.
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Auf Platz zwei landete die Mitte-Partei Yashar des früheren Militärchefs Gadi Eisenkot mit 21 Mandaten. Das Bündnis Beyachad der ehemaligen Regierungschefs Naftali Bennett und Yair Lapid erhielt zwölf Sitze. Die arabisch geprägte Vereinte Liste kam auf elf Mandate.
Präsident will Neuwahl verhindern
Am Mittwoch erhielt Herzog die offiziellen Wahlergebnisse. Unmittelbar danach begann er mit Gesprächen über die Regierungsbildung. Bis Donnerstagabend sollen Vertreter sämtlicher Parteien in seiner Residenz in Jerusalem vorsprechen.
"Ich beabsichtige, offene, freimütige und durchaus kritische Gespräche mit den Vertretern der Fraktionen zu führen", erklärte Herzog. Er kündigte an, auch "schwierige Fragen stellen" zu wollen.
Der Präsident hofft trotz der schwierigen Ausgangslage auf eine Einigung. "Ich wünsche mir Originalität und Kreativität, Mut und guten Willen, damit Israel am Ende als Gewinner dasteht." Eine weitere Parlamentswahl möchte er möglichst verhindern.
BILDERSTRECKE: Wahl in Israel – Netanjahu kämpft ums politische Überleben
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Eisenkot könnte Auftrag bekommen
Obwohl Netanyahus Likud die meisten Stimmen beziehungsweise Sitze erhielt, ist keineswegs sicher, dass der bisherige Ministerpräsident als Erster mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
In Israel entscheidet der Präsident, welchem Kandidaten er die besten Chancen auf eine Mehrheit im Parlament zutraut. Medienberichten zufolge könnte deshalb Gadi Eisenkot den ersten Auftrag erhalten. Der frühere Militärchef dürfte möglicherweise mehr Empfehlungen anderer Parteien bekommen als Netanyahu.
Verdacht auf Einflussnahme aus dem Ausland
Zusätzliche Brisanz erhält die politische Lage durch Ermittlungen zu möglichen ausländischen Einflussversuchen.
Laut Medienberichten informierte der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet das Zentrale Wahlkomitee über Hinweise auf umfangreiche Finanzierungs- und Einflussoperationen. Dahinter könnten verdeckte oder feindliche Interessen stecken.
Die Berichte nennen in diesem Zusammenhang Katar und die Türkei. Nach bisherigem Ermittlungsstand könnten Tausende Menschen oder mehr betroffen sein.
Der Vorsitzende des Wahlkomitees, Noam Sohlberg, erklärte jedoch, die untersuchten Verdachtsmomente stellten die Wahl insgesamt nicht infrage. Auch eine Verschiebung der Bekanntgabe der Ergebnisse sei nicht gerechtfertigt.
Likud spricht von gestohlener Wahl
Innerhalb der israelischen Politik lösten die Vorwürfe einen heftigen Konflikt aus. Likud-Abgeordneter Amit Halevi kündigte laut dem Nachrichtenportal "ynet" seinen Rücktritt aus dem Wahlkomitee an. Er vertrat die Ansicht, dass die Ergebnisse angesichts der ungeklärten Vorwürfe nicht hätten bestätigt werden dürfen.
Zuvor hatte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara eine Forderung von Shin-Bet-Chef David Zini zurückgewiesen. Dieser wollte vier arabische Abgeordnete verhören lassen. Nach Einschätzung der Generalstaatsanwältin fehlten dafür bislang ausreichende Beweise.
Der Likud warf ihr daraufhin vor, dem Geheimdienst "die Hände zu binden". Polizeiminister Itamar Ben-Gvir behauptete auf X sogar, die Wahlen seien "gestohlen" worden.
Die Vorwürfe aus dem Regierungslager riefen scharfe Reaktionen der Opposition hervor. Eisenkot schrieb auf X: "In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanyahu, ein Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit anzuzetteln. Sie versuchen, uns alle in eine gefährliche Staatskrise hineinzuziehen."
Präsident Herzog mahnte unterdessen eine umfassende Aufklärung sämtlicher Verdachtsmomente ein. Zugleich warnte er davor, die arabische Bevölkerung Israels pauschal unter Verdacht zu stellen. "Die Wahl ist vorbei", betonte Herzog. "Jetzt ist es an der Zeit, sich der Realität zu stellen."
