In der Justizanstalt Stein (NÖ) ist Feuer am Dach – nach dem "Heute"-Bericht über besorgte und frustrierte Justizwachebeamte u.a. wegen der schwierigen Personalsituation meldet sich auch der NÖ Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund in einer Aussendung zu Wort.
Wie berichtet, war es kürzlich zu einem gefährlichen Vorfall in der Justizanstalt gekommen: Vor drei Wochen soll ein Häftling bei der Verlegung in eine besonders gesicherte Zelle mit einem Messer einen Justizwachebeamten attackiert haben – nur die Schutzausrüstung verhinderte eine schwere Verletzung. Zwei Kollegen wurden verletzt, einer ist im Krankenstand.
Bereits vor zwei Jahren habe Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) eine "dringend benötigte Personalstrategie für die Justizanstalten" gefordert, um die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig zu verbessern, heißt es.
In einem offenen Brief an die damals zuständige Justizministerin Alma Zadic forderte die NÖAAB-Landesobfrau im März 2023 die Ministerin zum Handeln auf und bot an, bei einem gemeinsamen Gesprächstermin mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und der Justizministerin eine Lösung zu erarbeiten.
Im Februar dieses Jahres richtete Teschl-Hofmeister einen erneuten Appell an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zu reagieren und die angespannte Personalsituation zu verbessern. Bisher leider ohne Erfolg. "Die Personalsituation ist ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko für die Justizwachebeamtinnen und -beamten und damit für Österreichs Sicherheitsapparat", so NÖAAB-Landesobfrau Teschl-Hofmeister.
"Seit Jahren machen wir gemeinsam mit der Gewerkschaft auf die zunehmend schlechter werdende Personalsituation in unseren Justizanstalten aufmerksam, ohne dass nennenswerte Handlungen seitens der Verantwortlichen gesetzt wurden. Mitte August konnte ich mir in der Justizanstalt Stein wieder einen persönlichen Eindruck über die prekäre Lage machen", so Teschl-Hofmeister und weiter: "Ich fordere die zuständige Ministerin auf, endlich zu handeln, den Justizbeamtinnen und -beamten zur Seite zu stehen und die aktuellen Zustände endlich zu beenden."
Wegen der schwierigen Lage wurde für Mittwoch (12. November) und Donnerstag (13. November) eine Dienststellenversammlung anberaumt, wie auch das Justizministerium auf "Heute"-Anfrage bestätigt.
Von Bernhard Rosenzopf (AUF), Vorsitzender des Dienststellenausschusses der Exekutive der Justizanstalt Stein, hieß es zur angespannten Personalsituation gegenüber "Heute": "Die Vorfälle häufen sich, vieles wird totgeschwiegen. Freizeitplanung ist nur schwer möglich, es gibt viele ungeplante Nacht- und Zusatzdienste, das führt zu einer massiven Überbelastung."
