Kurz vor Jahresende will die Regierung noch einmal anpacken. Noch heuer möchte die Regierung rund 50 Gesetzesvorhaben ins Parlament einbringen. Bis Dienstag hat man sich auf die ersten 30 geeinigt – darunter die neue Sozialhilfe oder die höchst umstrittene Mediengesetz-Novelle.
Nicht ins Parlament geschafft hat es das neue Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L). Damit sollen die Vorgaben der EU-Luftqualitätsrichtlinie in österreichisches Recht umgesetzt werden. Vorgesehen sind unter anderem strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030, neue Luftqualitätsfahrpläne und ein stärkerer Rechtsschutz für Betroffene.
Innerhalb der Regierung schiebt man sich jetzt gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Von der ÖVP und SPÖ heißt es, die NEOS hätten sich quergelegt. Die Pinken widersprechen vehement und geben ihrerseits der ÖVP die Schuld am Scheitern.
Laut NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer habe Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) ein "Husch-Pfusch-Gesetz" durchdrücken wollen. Die Pinken hätten den neuen Gesetzesentwurf erst am Sonntagabend erhalten, weshalb ein Beschluss am Mittwoch nicht möglich gewesen sei. Zudem hätten im Begutachtungsverfahren vier Ministerien und weitere Stakeholder, darunter die ÖBB, erhebliche Einwände gegen den Entwurf erhoben, erklärte Oberhofer.
Auch gegen Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) teilte Oberhofer kräftig aus. Beide hatten zuvor das Scheitern des Gesetzes scharf kritisiert. Der Landeshauptmann betonte etwa, dass auf die Bundespolitik in Wien kein Verlass sei. "Wenn wir uns auf Wien oder Brüssel verlassen, sind wir verlassen", sagte er.
"Sie wissen nicht, wovon sie reden, weil sie nicht mit am Tisch sitzen", schoss der NEOS-Politiker zurück. Bei einem wichtigen Bundesgesetz handle es sich nicht um eine "Mickey-Mouse-Veranstaltung" wie in Tirol. "Das kann man nicht so durchziehen, ansonsten bräuchte es keinen Begutachtungsprozess, man muss sauber arbeiten", so Oberhofer.
Eine Gegenreaktion der Tiroler Volkspartei ließ nicht lange auf sich warten. "Wenn ein Tiroler Nationalrat die Interessen seines Heimatbundeslandes von Wien aus als 'Mickey-Mouse-Veranstaltung' abqualifiziert, hat er den Bezug zu den Tirolerinnen und Tirolern verloren", kommentierte Klubobmann Sebastian Kolland.
Der pinke Parlamentarier verstehe sich offenbar als "Stimme des Nationalrates gegen Tirol und nicht als Tiroler Stimme im Nationalrat". Kolland abschließend: "Oberhofer wäre gut beraten, von seinem hohen Ross herunterzusteigen und sich zu erinnern, wer ihn in den Nationalrat entstandt hat."