Zwei Beamte der umstrittenen US-Migrationsbehörde ICE halten sich derzeit in Österreich auf. Die beiden seien offiziell "als beigeordnete Attachés gemäß Wiener Diplomatenkonvention akkreditiert", bestätigte das Außenministerium am Donnerstag.
Entgegen mancher Befürchtungen gehen die ICE-Mitarbeiter hierzulande jedoch nicht wie in den USA vermummt oder bewaffnet gegen Migranten vor. Sowohl das Außenministerium als auch die US-Botschaft machten unmissverständlich klar: "ICE führt keine durchsetzenden Immigrationsoperationen in fremden Ländern durch", hieß es seitens der Botschaft.
Zu ihren konkreten Aufgaben verwies das Außenministerium auf die US-Botschaft, betonte aber zugleich: "Gemäß der Wiener Diplomatenkonvention dürfen sie diplomatische bzw. konsularische Aufgaben wahrnehmen, jedoch haben sie keine polizeilichen Befugnisse."
Aus dem Statement der US-Vertretung ging hervor, dass die Beamten einer Unterabteilung von ICE angehören, die als "Homeland Security Investigations" (HSI) bezeichnet wird. Diese arbeite schon seit Jahren mit heimischen und internationalen Partnern daran, "die nationale und öffentliche Sicherheit zu schützen".
Im Fokus der Zusammenarbeit stünden dabei grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten wie etwa Menschen- und Drogenschmuggel, Ausbeutung von Kindern, Wirtschaftskriminalität, Diebstahl von geistigem Eigentum oder auch die Rückführung von gestohlenen Kunstwerken und Antiquitäten, erläuterte die US-Botschaft.
