Der neuerliche Gewaltausbruch in der Justizanstalt Stein sorgt für heftige Kritik. Ein Häftling soll zwei Justizwachebeamte angegriffen und verletzt haben – "Heute" berichtete. Für NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister ist der Vorfall eine direkte Folge der angespannten Personalsituation.
"Seit Jahren fordern wir mehr Personal für unsere Justizanstalten. Seit Jahren warnen wir vor den Folgen des Personalmangels", erklärt Landesrätin Teschl-Hofmeister (VP). Die Justizministerin Anna Sporrer (SP) bleibe jedoch untätig. "Wie viele Übergriffe braucht es noch, bis endlich gehandelt wird?"
Besonders scharf kritisiert die Landesobfrau die derzeitigen Prioritäten im Justizbereich. Während die Justizwache unter schwierigsten Bedingungen für Sicherheit sorgen müsse, würden laut NÖ Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) die vorzeitige Entlassung von rund 500 Häftlingen und Anzeigen auf freiem Fuß vorbereitet. "Das ist kein Sicherheitskonzept – das ist ein Offenbarungseid der Justizpolitik", so Teschl-Hofmeister.
Der NÖAAB verlangt nun ein Sofortpaket. Offene Planstellen sollen rasch nachbesetzt und die Aufnahmeverfahren beschleunigt werden. Zusätzlich fordert die Organisation bessere Einstiegsgehälter, moderne Dienstzeitmodelle und bessere Aufstiegschancen.
Auch die Schutzausrüstung soll überprüft werden. Bei Extremtemperaturen müsse es dauerhafte Erleichterungen geben. Mehr administrative Unterstützung soll dafür sorgen, dass sich die Justizwache wieder stärker auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann.
Rückendeckung bekommt Teschl-Hofmeister vom niederösterreichischen Justizgewerkschafter Wolfgang Graf, der selbst in der Justizanstalt Stein arbeitet. Er sieht den Angriff des Häftlings vor wenigen Tagen ebenfalls als Folge der Personalpolitik.
In Stein seien derzeit nur 84 Prozent der vorgesehenen Stellen besetzt. Damit fehlt fast jeder sechste vorgesehene Mitarbeiter. Besonders während der Urlaubszeit würden sich die Engpässe weiter verschärfen.
"Wer unsere Justizwache im Stich lässt, gefährdet die Sicherheit in den Justizanstalten und letztlich die Sicherheit der gesamten Bevölkerung", warnt Teschl-Hofmeister.
