Ein Behörden-Wirrwarr rund um einen Flüchtling und dessen "Ehefrau" sorgte in der Steiermark für jede Menge Wirbel – und für einen politischen Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ – "Heute" berichtete. Nun ist das nächste Kapitel in der Asyl-Posse ans Licht gekommen.
Bereits im Jahr 2022 soll ein junger afghanischer Flüchtling – zuerst war von einem Syrer die Rede – seine 26 Jahre alte Landsfrau über das Internet geheiratet haben – eine sogenannte Stellvertreter-Ehe.
Im Februar dieses Jahres stellte der Mann aus dem Großraum Graz einen Antrag auf Familienzusammenführung – obwohl die Fremdenpolizei bereits vor einer möglichen Erschleichung eines Aufenthaltsrechts gewarnt hatte.
Wie die "Krone" berichtet, wird nun das ganze Ausmaß des behördlichen Versagens bekannt. Demnach hätte es das Amt der Steiermärkischen Landesregierung verabsäumt, den Aufenthaltsstatus des Mannes zu prüfen. Der Afghane ist lediglich subsidiär Schutzberechtigter, also kein anerkannter Flüchtling. Er werde in Österreich nur geduldet, da ihm in seiner Heimat Tod und Folter drohen würden.
Damit wäre die Landesabteilung (Abteilung 3 für Verfassung und Inneres) gar nicht zuständig gewesen – der Fall hätte ans Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verwiesen werden müssen. Dort wäre der Antrag aufgrund der von der Politik beschlossenen Aussetzung der Familienzusammenführung ohnehin abgelehnt worden.
Das Innenministerium reagierte scharf auf die Panne: "Von genauer und verantwortungsvoller Prüfung eines Antrags auf Aufenthaltstitel kann keine Rede sein", hieß es in einer Stellungnahme.
Seitens des steirischen FPÖ-Landeshauptmanns, Mario Kunasek, wurde eine Überprüfung der Causa angeordnet. Der Leiter des steirischen Referats für Aufenthalts- und Sicherheitswesen informierte daraufhin die österreichische Botschaft in Islamabad, kein Visum für die 26-jährige Ehefrau auszustellen. Die Botschaft setzte diese Anweisung um und verständigte den Anwalt des Afghanen.
Damit ist das Verfahren vorerst gestoppt – ein (vorläufiger) Schlusspunkt im Behörden-Chaos rund um den Fall.
