Schon Anfang des Jahres einigte sich die Regierung auf eine neue Steuer auf nicht-recycelbare Plastikverpackungen, jetzt gibt es einen ersten Gesetzesentwurf. "Kunststoff, der nur einmalig verwendet wird, verbraucht unnötig Energie und Ressourcen", begrüßt der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe die Maßnahme, die zu weniger Müll und mehr Kreislaufwirtschaft führen würde.
Schon jetzt muss Österreich an die EU rund 180 Millionen Euro pro Jahr an Strafzahlungen abführen. Geld, das aus dem Budget gedeckt wird. Die neue Plastik-Steuer würde hingegen die Verursacher in die Pflicht nehmen und wohl dafür sorgen, dass diese mehr auf wiederverwertbares Material setzen.
Kein Fan der Maßnahme ist hingegen der Handelsverband, der eindringlich vor der Einführung einer Plastiksteuer warnt. Die Maßnahme käme zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, heißt es in einer Aussendung. Bereits jetzt führen die globalen Verwerfungen durch den Nahost-Krieg zu stark steigenden Rohstoffpreisen für Kunststoff und damit Verpackungen. Gleichzeitig sorgen höhere Energie- und Transportkosten für erheblichen Preisdruck entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
"Eine Kunststoff-Steuer mitten in einem Kunststoff-Preisschock einzuführen ist so, als würde man in einen Brand noch Benzin schütten", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. "Eine neue Steuer auf Verpackungen genau in dem Moment, in dem die Rohstoffpreise zweistellig nach oben schießen, würde die Inflation weiter anheizen, statt sie zu bekämpfen. Denn beides wird sich – zeitverzögert, aber unvermeidbar – in den Verkaufspreisen niederschlagen."
Laut Handelsverband würde die neue Steuer zu Preissteigerungen von bis zu 10 Prozent führen. Brisant ist auch der Aspekt, dass laut Entwurf auch PET-Flaschen von der Steuer betroffen wären, obwohl diese mittlerweile bekanntermaßen durch das Pfand sehr wohl recycelt werden.
"Einwegpfandprodukte mit einer nachgewiesenen Recyclingfähigkeit von 99,5 Prozent dürfen keinesfalls unter ein Gesetz fallen, das auf nicht-recycelte Einwegkunststoffverpackungen fokussiert. Verpackungen mit belegbarer Recyclingfähigkeit können nicht gleichzeitig als 'nicht recycelbar' besteuert werden", so der Handelsverband.
Gefordert wird daher, die geplante Steuer auf Kunststoffverpackungen vorerst nicht umzusetzen – und zwar zumindest so lange, bis sich die Rohstoffmärkte wieder stabilisiert haben.
