Am heutigen Montag findet man Neos-Landessprecherin Indra Collini nicht an ihrem Bürotisch im Landtag vor. Sie steht vor dem Gebäude – und demonstriert mit EU-Flagge und EU-Abgeordnetem Helmut Brandstätter für "das Rederecht von niederösterreichischen EU-Parlamentariern bei uns im Land."
Die Neos fordern einmal jährlich eine "Europastunde" im niederösterreichischen Landtag. Hier sollen ursprünglich niederösterreichische EU-Parlamentarier regelmäßig über EU-weite Entwicklungen und Entscheidungen informieren. So sollen Landespolitiker einen besseren Überblick über laufende internationale Verfahren und Dekrete erhalten.
Gängige Praxis ist diese "Europastunde" bereits in Wien, Kärnten und der Steiermark. Bisher scheiterte das Konzept der "Europastunde" in St. Pölten am Veto-Recht der Freiheitlichen und der Volkspartei. Als Protest stehen Brandstätter und Collini heute vor den Pforten des niederösterreichischen Landtags.
"Wenn wir nicht im Landtag sprechen dürfen, dann eben vor dem Landtag. Die Menschen brauchen mehr Informationen über Europa. Nur wenn das Wissen über die Vorteile Europas (...) vorhanden ist, werden die Wertschätzung und die Zufriedenheit steigen", fasst Collini den Zwei-Personen-Protest zusammen.
EU-Mandatar Helmut Brandstätter unterstreicht, wie viel EU in NÖ steckt: "Jeder Euro, der aus Niederösterreich nach Brüssel geht, kommt fast fünffach wieder zurück. Allein der Agrarbereich im Land hat in den vergangenen 30 Jahren mit 12,4 Milliarden Euro profitiert."
Bei der kommenden Landtagssitzung wolle die Neoliberale Partei einen Antrag auf ein Rederecht einbringen. "Ich bin mir sicher, dass auch Abgeordneter Bernhuber von der ÖVP oder Abgeordneter Sidl von der SPÖ gerne hier im Landtag Rede und Antwort stehen möchten", beendet Landessprecherin Collini ihre Kurz-Demonstration.
