Beim Familiennachzug von Flüchtlingen wollen Österreich und acht weitere EU-Länder die Regeln verschärfen. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission verlangen sie mehr Möglichkeiten, die Zuwanderung von Familienangehörigen einzuschränken.
Unterstützung bekommt Österreich dabei von Italien, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Griechenland, Finnland, Bulgarien und Luxemburg. Die neun Staaten sehen vor allem Schulen und öffentliche Einrichtungen durch den Familiennachzug stark gefordert.
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Schulen und Kindergärten belastet
Besonders in Ballungsräumen sei die Situation angespannt. Viele Schulen hätten Kinder aufnehmen müssen, denen teilweise die nötige schulische Vorbildung fehle. Gleichzeitig würden auch Kindergärten, das Gesundheitswesen, der Wohnungsmarkt und der Arbeitsmarkt unter Druck stehen.
Einige Staaten hätten deshalb bereits auf eigene Faust Einschränkungen eingeführt. Nun soll die EU nachziehen. Die unterzeichnenden Minister fordern eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie, damit strengere Maßnahmen künftig auf einer gemeinsamen rechtlichen Grundlage möglich sind.
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Derzeit dürfen grundsätzlich Ehepartner und minderjährige Kinder von Flüchtlingen nachkommen, sofern keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht.
Nur 314 Plätze in Österreich
Österreich hatte den Familiennachzug für gut ein Jahr weitgehend gestoppt. Nur in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gab es Ausnahmen. Begründet wurde der Schritt mit der Belastung des Bildungs- und Sozialsystems.
Inzwischen wurde der Stopp durch eine Kontingentregelung ersetzt. Für das laufende und das kommende Jahr sind zusammen nur 314 Plätze vorgesehen.
Rechtlich ist die Vorgehensweise allerdings weiterhin umstritten. Weder die frühere Aussetzung noch das neue Kontingentmodell sind bisher abschließend gerichtlich geklärt.
