Kremlchef Wladimir Putin (74) will offenbar nicht nur ukrainische Gebiete, sondern auch einen weitreichenden Rückzug der NATO aus Osteuropa. Wie die "New York Times" berichtet, fordert Russland, die militärische Präsenz des Bündnisses auf den Stand von 1997 zurückzufahren.
Die Forderung geht aus einem russischen Positionspapier vom 10. November hervor, das bei den Friedensgesprächen in Abu Dhabi vorgelegt worden sein soll. Die Zeitung beruft sich auf zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen.
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NATO soll sich zurückziehen
Betroffen wären zahlreiche osteuropäische Staaten, die erst nach 1997 der NATO beitraten. Dazu zählen Polen, Tschechien, Ungarn, die baltischen Länder sowie Rumänien, Bulgarien und Slowenien. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bestätigte am Donnerstag, dass Moskau einen solchen militärischen Rückzug anstrebt.
Russland verlangt laut dem Dokument außerdem einen Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Ende der NATO-Osterweiterung. Die Ukraine soll dauerhaft bündnisfrei bleiben und den gesamten Donbas abtreten. Frankreich und Großbritannien sollen zudem ihre Atomwaffen nicht mehr zum Schutz anderer europäischer Länder einsetzen dürfen.
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Streit um Finnland
Laut "Bild" soll aus russischen Gesprächskreisen auch ein inoffizieller Vorschlag gekommen sein, wonach Finnland seinen NATO-Beitritt rückgängig machen müsste. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow widersprach: "Mir ist davon nichts bekannt. Nein, eine solche Forderung wurde nicht erhoben".
Finnlands Verteidigungsminister bezeichnete den Vorschlag als "ungeheuerlich".
Die Forderungen sind besonders brisant, weil Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) zuletzt erklärte, die USA hätten seinem Land eine NATO-Mitgliedschaft im Gegenzug für Gebietsabtretungen an Russland angeboten. Moskau verlangt offenbar deutlich mehr.
