Niederösterreich

"Nur wegen Landbauer beende ich Zusammenarbeit nicht"

3 Tage vor der Schlacht um NÖ sprach "Heute" mit Titelverteidigerin Johanna Mikl-Leitner (VP) über die Wahl, Asyl, EVN, Teuerungen und die FPNÖ.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) drei Tage vor der Wahl
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) drei Tage vor der Wahl
Lenger Thomas

"Heute": Was ist das Wahlziel der niederösterreichischen Volkspartei, Frau Landeshauptfrau?

Johanna Mikl-Leitner: "Ich will das Miteinander auch nach der Landtagswahl fortsetzen – sowohl in der Landesregierung als auch im niederösterreichischen Landtag. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode in der Landesregierung 99 Prozent der Beschlüsse einstimmig und im Landtag 98 Prozent der Beschlüss zumindest mit einer anderen Partei.“

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    Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
    Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
    Lenger Thomas

    "Heute": Die FPNÖ attackierte sie im Wahlkampf  immer wieder scharf, sprach sogar davon, dass Sie sich 2018 via ORF NÖ den Wahlsieg erschwindelt hätten?

    Johanna Mikl-Leitner: “Ich weiß, dass Udo Landbauer damals in einer sehr schwierigen Situation mit der Liederbuchaffäre war. Und ich habe ihn damals, so wie auch der Bundespräsident und andere besorgte Bürger, kritisiert, weil er tagelang den Kopf in den Sand steckte. Ich kritisierte den Stil der FPÖ damals und tue das auch heute. Denn wenn FP-Bundesparteiobmann Herbert Kickl meint, er bringt „den Krieg ins Feindesland“, dann meint er damit Niederösterreich. So einen Stil brauchen wir in Niederösterreich nicht.“

    "Krieg ins Feindesland" - "So einen Stil brauchen wir in NÖ nicht" - Johanna Mikl-Leitner zur Aussage von Herbert Kickl (FP).

    "Heute": Schließen Sie daher eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ohnedies aus?

    Johanna Mikl-Leitner: "Man muss schon sehen, dass wir auf fachlicher Ebene mit der FPÖ in Niederösterreich gut zusammengearbeitet haben. Ich werde eine funktionierende Zusammenarbeit nur wegen eines Udo Landbauers nicht beenden.“

    "Heute": Was lief in der letzten Legislaturperiode, also in den letzten fünf Jahren, besonders gut in Niederösterreich und was weniger?

    Johanna Mikl-Leitner: „Niederösterreich war das erste Bundesland, welches finanzielle Hilfen in der Krise bereitgestellt hat. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und sind in Niederösterreich die Nummer Eins bei der Kaufkraft in ganz Österreich. Vorantreiben könnte man den Öffi-Ausbau, darum haben wir auch ein riesiges Paket geschnürt.“

    "Heute": Was sagen Sie als Landeschefin zu den abgesagten Verkehrsprojekten wie zum Beispiel die S1 und S8 oder Lobautunnel?

    Johanna Mikl-Leitner: „Ich lade sämtliche Kritiker ein, in die betroffenen Regionen zu fahren, wo die Menschen verzweifelt und wütend sind, dass sie seit mehr als 20 Jahren auf eine Entlastung des Durchzugsverkehrs warten müssen, dadurch Betriebsansiedelungen blockiert werden und die Menschen erst wieder nach Wien pendeln und im Stau stehen müssen.“

    "Heute": Viele Spitäler, wie St. Pölten, Wr. Neustadt und andere sind am Limit, es gibt einen Ärzte- und Pflegemangel in Niederösterreich. Geht unser Gesundheitssystem den Bach runter?

    Johanna Mikl-Leitner: „Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Unsere Kliniken waren die letzten Jahre stark belastet, aber nie überlastet. Fakt ist aber, dass es österreich- und europaweit einen Ärzte- und Pflegemangel gibt und daher setzen wir ganz konkrete Maßnahmen bei der Bezahlung und Ausbildung.“

    "Heute": Hat das Land NÖ genug gegen Teuerungen und den hohen Strompreis getan?

    Johanna Mikl-Leitner: „Niederösterreich war das erste Bundesland, das Hilfsmaßnahmen gesetzt hat wie beispielsweise den blau-gelben Strompreisrabatt.

    "Heute": Warum greift das Land nicht bei den EVN-Tarifen ein?

    Johanna Mikl-Leitner: „Es braucht in einer Gesellschaft klare Regeln. Bei der EVN gibt es das Aktienrecht, ein politischer Einfluss wäre somit gesetzeswidrig. Aber wir lehnen uns nicht zurück, sondern präsentierten schnell den Strompreisrabatt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gehören wir zu jenen Ländern mit den günstigeren Tarifen. Aber klar ist auch, dass die Energiepreise eine Herausforderung bleiben.“

    "Heute": Proporzsystem - Ja oder Nein?

    Johanna Mikl-Leitner„Ja, denn damit wird der Wählerwille 1:1 in der Regierung am besten abgebildet.“

    "Heute": Was ist in der Asylproblematik zu tun?

    Johanna Mikl-Leitner: „Das Thema Asyl bleibt eine Herausforderung. Es ist nicht damit getan, weitere Quartiere zu schaffen. Wir brauchen wirksame Außengrenzen und dort eine Prüfung: Wer hat Chancen auf Asyl und wer nicht. Daher brauchen wir keinen Populismus, sondern Druck auf europäischer Ebene. Als Herbert Kickl ein Jahr Innenminister war, waren mehr als drei Mal so viele Asylwerber als heute in NÖ in der Grundversorgung (1.1. 2019: 4.230 Asylwerber, aktuell 1.265 Asylwerber, Anm.).“

    "Als Herbert Kickl ein Jahr Innenminister war, waren mehr als drei Mal so viele Asylwerber als heute in NÖ in der Grundversorgung" - Johanna Mikl-Leitner (VP)

    "Heute": Ist Politik zu Hause ein Thema und wie sieht der Wahltag aus?

    Johanna Mikl-Leitner: „Ich gehe am Sonntag um 10 Uhr mit meinem Mann in meinem Wohnort Klosterneuburg wählen. Und natürlich interessieren sich meine 18-jährige und 21-jährige Tochter für Politik. Larissa ist jetzt 18 Jahre alt und freut sich, dass sie erstmalig ihre Mutter auch mit einer Stimme im Wahlkampf unterstützen kann.“

    Sämtliche Wahlinterviews mit den nö. Spitzenkandidaten:
    NEOS-Spitzenkandidatin INDRA COLLINI: "Problem sind Sesselkleber" vom 17. Jänner
    Grünen-Chefin HELGA KRISMER will Gratis-Öffi-Monatskarte in NÖ vom 19. Jänner
    FP-Chef UDO LANDBAUER will Asylwerbern das Geld streichen vom 23. Jänner
    SP-Chef FRANZ SCHNABL: "Akuter Notstand, 71 Ärzte fehlen in NÖ" vom 25. Jänner
    -VP-Chefin JOHANNA MIKL-LEITNER: "Nur wegen Udo Landbauer beende ich keine Zusammenarbeit" vom 26. Jänner

    Weihnachtsinterview mit Johanna Mikl-Leitner: Die Bilder zum Durchklicken

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      Die Landeshauptfrau im Interview.
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      NLK