Hinter den Kulissen läuft zwischen Wien und Moskau ein heikler Streit. Es geht um Visa für russische Diplomaten, Botschaftsangehörige und Mitarbeiter internationaler Organisationen, die für ihre Tätigkeit nach Österreich einreisen wollen.
Die "Krone" spricht Montagnacht von einem "kalten Diplomatenkrieg". Demnach wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits Dutzende Anträge abgelehnt. Konkret sollen 70 von Moskau nach Österreich entsandte Personen bei Sicherheitschecks durchgefallen sein.
Die Begründung ist brisant: "Gefahr für die nationale Sicherheit". In den Fällen soll es um den Verdacht gehen, dass Staatsgeheimnisse ausgespäht werden könnten.
In Moskau sorgt die österreichische Linie für Ärger. Der russische Botschafter in Wien, Andrej Jurjewitsch Grosow, kritisierte im Kreml-treuen Medium "Iswestija": "Die Visafrage bleibt der heikelste Bereich, und wir fordern Wien zur Einhaltung seiner Verpflichtungen auf."
Auch der russische Ständige Vertreter in Wien, Michail Uljanow, hatte die österreichische Visapolitik für russische Diplomaten zuvor als "empörend" bezeichnet.
Neben den abgewiesenen Personen sollen seit Kriegsbeginn außerdem 15 Diplomaten zu "Personae non gratae" erklärt worden sein. Sie gelten damit als unerwünschte Personen.
Die Angelegenheit beschäftigt laut den vorliegenden Informationen nicht nur das Außenministerium, sondern auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Österreich prüft demnach genau, wer im diplomatischen Umfeld nach Wien kommen darf.
Die Bundeshauptstadt gilt seit Jahrzehnten als wichtiger Standort für internationale Organisationen – und damit auch als Treffpunkt für Nachrichtendienste. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass sich in Botschaften und Konsulaten zahlreiche getarnte Agenten aufhalten.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs soll Wien für Russland noch wichtiger geworden sein. Kritiker sehen die Stadt inzwischen als besonders bedeutenden Stützpunkt für russische Spionageaktivitäten. Besonders die große Zahl an Mitarbeitern in der Kulturabteilung der russischen Botschaft wird dabei genannt.
Solange der Krieg in der Ukraine weitergeht, dürfte auch der diplomatische Streit zwischen Wien und Moskau nicht rasch abklingen.
