Zwei statt bisher drei Jahre: So lange sollen Mütter mit Asylstatus nach der Geburt ihres Kindes von den verpflichtenden Integrations- und Deutschkursen künftig befreit sein. Mit diesem Vorstoß in "Heute" hat Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann am Montag aufhorchen lassen.
Ziel der Maßnahme: schnellerer Spracherwerb, raschere berufliche Qualifizierung und der schnellere Weg in den Arbeitsmarkt. "Integration beginnt vom ersten Tag an", begründet Schumann ihre Forderung.
Der Plan stößt bei den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ auf offene Ohren. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) erinnert, dass Schumann damit auf einen Vorschlag von ihr eingeht – Stichwort Integrationspflichtengesetz. Auch die Grünen zeigen sich durchaus angetan.
Ganz anders sieht die Situation bei der FPÖ aus. Die Freiheitlichen lassen kein gutes Haar an Schumanns Forderung. "Für Asylanten darf es generell keine Schonfristen auf dem Rücken der heimischen Steuerzahler geben. Die teuren, staatlich finanzierten Integrations- und Sprachkurse sind völlig wirkungslos, solange bei den Zuwanderern nicht der Wille zur Anpassung besteht", sagt die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im "Heute"-Gespräch. Was SPÖ-Ministerin Schumann hier betreibe, sei "reine Augenauswischerei und billiger Scheinaktivismus".
Sie verweist in diesem Zusammenhang auf eine kürzlich von ihr eingebrachte parlamentarische Anfrage. Die hat aufgedeckt, dass das Arbeits- und Sozialministerium keine Aufzeichnungen darüber führt, wie viele Personen – im konkreten Fall Jugendliche – überhaupt an diesen verpflichtenden Deutschkursen teilnehmen.
"Wer nicht einmal rudimentäre Zahlen und Fakten in seinem eigenen Ministerium im Griff hat, dessen Ankündigungen sind nichts weiter als leere Phrasen", kritisiert Belakowitsch explizit die Ministerin. Und fügt hinzu: "Die Verlierer-Koalition scheitert einmal mehr an der von ihr selbst geschaffenen Asylrealität!“
Die FPÖ-Sozialsprecherin führt auch die Kosten für diese Integrations- und Deutschkurse ins Treffen – und stellt eine Forderung auf, die für Diskussionen sorgen wird: "Immer mehr Kosten für Kurse sind nicht der richtige Weg. Integration sollte eine Bringschuld sein und die Kurse von den Betroffenen selbst finanziert werden."
"Wer sich weigert, unsere Sprache zu lernen, sich in unseren Arbeitsmarkt einzugliedern und sich ordentlich in die Gesellschaft einzufügen, für den darf es keine Gelder aus dem Steuertopf geben, sondern nur ein Ticket für die Heimreise", betont Belakowitsch.
