Die FPÖ hat das Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss im Nationalrat eingebracht. Die Freiheitlichen wollen dabei das ÖVP-geführte Innenministerium genausten durchleuchten: Untersucht wird die Causa Pilnacek und die Corona-Pandemie – "Heute" berichtete.
Doch bevor der U-Ausschuss startet, sind nun die Juristen am Zug. Denn sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen aktuell prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand auch verfassungsgemäß ist, hieß es aus beiden Fraktionen zur APA.
Fix ist der Ausschuss also noch nicht, denn es ist möglich, dass das Verlangen im Geschäftsordnungsausschuss auf Ablehnung stößt und die FPÖ den Verfassungsgerichtshof mit einer Prüfung beauftragt.
Schon in der Sondersitzung des Nationalrats wurde die Bandbreite der Themen von den anderen Parteien heftig kritisiert – beim Corona-Kapitel orteten die meisten Fraktionen sogar Verschwörungsthesen.
"Wir lassen sorgfältig prüfen, ob das der Verfassung entspricht", so Andreas Hanger von der ÖVP. "Unsere Juristen schauen sich das im Detail an", meinte auch Jan Krainer von der SPÖ auf APA-Anfrage.
Die FPÖ sieht trotz der Kritik die notwendige Vollziehung des Bundes als auch die Bestimmtheit und Abgeschlossenheit des Vorgangs sowie den direkten Zusammenhang in ihrem Verlangen gegeben.
Ob der U-Ausschuss in der angekündigten Form aber kommt, ist noch offen. Denn der Geschäftsordnungsausschuss entscheidet immer mit einfacher Mehrheit – Prüfungsmaßstab sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Untersuchungsgegenstand. Ändern darf der Geschäftsordnungsausschuss den Untersuchungsgegenstand zwar nicht, es ist aber möglich, dass die Freiheitlichen das selbst tun, um nicht den VfGH damit befassen zu müssen.
Parallel bereitet die FPÖ außerdem eine weitere Initiative vor, die sich ebenfalls mit U-Ausschüssen befasst. Die Blauen pochen nämlich weiterhin darauf, dass Befragungen von Personen öffentlichen Interesses live übertragen werden.
