Die geplante Einführung des Anwohnerparkens im Naschmarktgrätzel sorgt für politische Diskussionen im 5. Bezirk. Nachdem Bezirksvorsteher Michael Luxenberger (Grüne) die Ergebnisse der Auslastungsanalyse präsentiert hatte, reagiert nun die SPÖ Margareten mit deutlicher Kritik.
Christoph Lipinski von der SPÖ Margareten verweist auf frühere Positionen des grünen Bezirksvorstehers. Luxenberger habe in der Vergangenheit in mehreren Medien erklärt, dass Anwohnerparken "ein Konzept aus dem vorigen Jahrtausend" sei und es in Margareten "3.000 Parkplätze zu viel" gebe. Zudem hätten Luxenberger und die Grünen "drei Mal gegen ein flächendeckendes Anrainerparken in 1050 gestimmt", entsprechende Anträge seien von SPÖ und ÖVP eingebracht worden.
Aus Sicht der SPÖ werde nun ein demokratischer Beschluss des Bezirksparlaments nur teilweise umgesetzt. Kritisiert wird, dass zunächst einzelne Grätzl berücksichtigt werden und nicht der gesamte Bezirk.
Auch die wiederholte Kritik des Bezirksvorstehers an der früheren Verkehrspolitik sieht die SPÖ differenziert. Laut Lipinski seien "90 Prozent aller Anträge in den letzten Perioden einstimmig beschlossen worden". Daher sei die Darstellung, man müsse die "Sünden der vergangenen Verkehrspolitik" korrigieren, aus seiner Sicht nicht eindeutig. Die SPÖ sieht entweder eine Mitverantwortung aller im Bezirksparlament vertretenen Parteien oder den Versuch, politische Akzente bewusst zuzuspitzen.
Auf Anfrage von "Heute" weisen die Grünen Margareten die Vorwürfe der SPÖ zurück. Die "Sünde der vergangenen Verkehrspolitik" liege laut den Grünen darin, "dass es in den letzten Jahrzehnten in Margareten keine Verkehrspolitik auf der Höhe der Zeit gab". Hätte die SPÖ früher "klug und zukunftsweisend gehandelt", hätte der Bezirk heute "kein Problem mit Durchzugsverkehr, keine Parkplatzprobleme, keine unzureichende Radinfrastruktur und keine schmalen Gehsteige".
Bezirksvorsteher Michael Luxenberger sei angetreten, "diese Retro-Beton-Politik zu beenden und sich um eine lebenswerte Zukunft für die Margaretnerinnen und Margaretner zu kümmern". Die Grünen sprechen von einem "beginnenden Aufblühen des Bezirks" und betonen: "Anwohnerparken wird Schritt für Schritt eingeführt. Zuerst im Naschmarktgrätzl, danach im Bereich zwischen Margaretenstraße, Gürtel und Ramperstorffergasse." Weitere Gebiete sollen folgen.
Als Beleg für eine bezirksweite Umsetzung verweisen die Grünen unter anderem auf den Heinz-Jerabek-Platz im Westen des Bezirks. Dieses Projekt sei "bereits in der letzten Periode fix und fertig geplant, wurde von der SPÖ aber nicht umgesetzt". Auch die sogenannte Betoninsel im Zentrum des Bezirks werde nun umgestaltet: "Im Sommer weicht die Betoninsel breiteren Gehsteigen und mehreren Bäumen." Abschließend halten die Grünen fest: "Die Zeit des Verwaltens und der Retro-Beton-Politik ist vorbei. Der Bezirk erwacht zu neuem Leben."
Ein weiterer Kritikpunkt des Margaretner SPÖ-Chefs betrifft die Informationspolitik. Ankündigungen zu einer möglichen Ausweitung des Anwohnerparkens oder zu größeren Bauprojekten würden laut SPÖ häufig zuerst über soziale Medien erfolgen. Konkrete Pläne würden nicht immer vorab in den zuständigen Ausschüssen und Kommissionen präsentiert oder diskutiert.
Dies entspreche aus Sicht der SPÖ nicht dem Anspruch auf Transparenz und könne das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse beeinträchtigen.
Abschließend betont Lipinski, dass ein Bezirksvorsteher unabhängig von der Parteizugehörigkeit Politik für den gesamten Bezirk machen müsse. Die SPÖ Margareten räumt ein, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben, verweist jedoch darauf, stets eine Politik "für die Vielen in Margareten" verfolgt zu haben.
Die Einführung des Anwohnerparkens im 5. Bezirk bleibt damit politisch umstritten, auch wenn die fachlichen Voraussetzungen laut Auslastungsanalyse erfüllt sind.
