"Das ist kein Journalismus mehr", kritisierte auch Jack Keane, ein pensionierter General der US-Armee und Analyst beim konservativen TV-Sender Fox News die neuen Vorgaben von US-Kriegsminister Pete Hegseth, die viele als Angriff auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung wahrnehmen, der die Presse- und Meinungsfreiheit in dem Land schützt.
Um Punkt 16 Uhr zogen am Mittwoch rund 40 bis 50 Reporter, die im Pentagon akkreditiert waren, geschlossen mit ihren Sachen aus den Arbeitsräumen im US-Kriegsministerium aus. Als Zeichen des Protests gegen die neuen Zensurvorgaben, die sie bis zu diesem Zeitpunkt hätten unterschreiben sollen – unter Androhung des Entzugs der Zutrittsausweise.
Wie berichtet, hatte Hegseth das im Pentagon akkreditierte Pressekorps im vergangenen Monat dazu aufgefordert, neue Richtlinien zur Berichterstattung über das US-Militär zu unterschreiben. Diese hätten weitreichende Einschränkungen vorgesehen, wie man sie aus einer Demokratie in Friedenszeiten eigentlich nicht kennt:
Diese Selbstbeschränkungen hätten die Journalisten unterschreiben sollen:
■ Jede Information muss vor Veröffentlichung vom Kriegsminister freigegeben werden
■ Es ist verboten, Mitarbeiter des Pentagons um Informationen zu bitten
■ Der Zutritt im Pentagon ist nur noch zu bestimmten Räumen möglich
"Wer sich dazu verpflichtet, keine Informationen anzufordern, ist kein Journalist mehr", brachte die "Atlantic"-Reporterin Nancy Youssef die Meinung des Pentagon-Pressekorps, also all jener im Kriegsministerium akkreditierten Journalisten, die dort zum Teil auch über eigene Arbeitsräume verfügen, auf den Punkt. "Unser einziges Ziel ist es, Informationen anzufordern", wird sie von der Associated Press (AP) zitiert. Die logische Konsequenz konnte daher nur sein, den neuen Auflagen nicht zuzustimmen – und das Pentagon geschlossen zu verlassen.
Dabei galt der Umgang des US-Militärs mit der Presse lange Zeit als vorbildlich. So berichtet auch der General i. R., Jack Keane, dass er während seiner Dienstzeit von neuen Brigadegenerälen verlangt habe, einen Kurs über die Rolle der Medien in einer Demokratie zu besuchen, damit sie Reporter nicht als Feinde sondern als Vermittler zur amerikanischen Öffentlichkeit betrachteten.
„Ich glaube, er findet, dass die Presse den Weltfrieden sehr stört“US-Präsident Trump über Kriegsminister Hegsetham Dienstag im Weißen Haus
Natürlich war das nicht immer angenehm für das Militär, gesteht er offen ein: "Es gab Zeiten, da haben uns die Geschichten ein bisschen erschreckt", sagte er. "Aber das lag meist daran, dass wir etwas nicht so gut gemacht hatten, wie wir es hätten tun sollen", so Keane laut AP.
Doch in der nun angebrochenen Ära, in der die US-Regierung nichts so sehr hasst, wie von ihrer Linie abweichende Meinungen, gilt die Presse nicht mehr als Vermittler zur Öffentlichkeit – sie wird offen als Feind gebrandmarkt.
Das bestätigt auch US-Präsident Donald Trump, der die neuen Regeln seines Kriegsministers ausdrücklich gutheißt: "Ich glaube, er findet, dass die Presse den Weltfrieden sehr stört", sagte er in einem Gespräch mit Reportern am Dienstag im Weißen Haus. "Die Presse ist sehr unehrlich", so Trump.
Das besondere an diesem Protest von US-Journalisten ist, dass es nicht nur die "üblichen" Feindbilder Trumps, also liberale Medien wie "New York Times" oder "CNN" sind, sondern dass auch die konservativen Medienhäuser mitmachen.
Die Pentagon Press Association, die 101 Mitglieder von 56 Medienunternehmen vertritt, hat sich geschlossen gegen die neuen Regeln ausgesprochen. Dazu gehören eben auch die üblicherweise Trump sehr positiv gesinnten Medien wie Fox News und Newsmax. Sie alle forderten ihre Reporter auf, das Pentagon zu verlassen. Einzig das konservative "One America News Network" hat angekündigt, die neuen Richtlinien zu unterzeichnen.
Nichtsdestotrotz bedeutet der Abzug aus dem Pentagon nicht, dass US-Medien nicht mehr über das US-Militär und Kriegsminister Hegseth berichten würden. Ihnen ist lediglich der Zugang zum Pentagon untersagt und der Kontakt zu Armeeangehörigen wurde deutlich erschwert. Heather Mongilio, Reporterin für USNINews, die über die Marine berichtet, stellte gegenüber AP jedenfalls klar: "Heute gebe ich meinen Dienstausweis ab. Die Berichterstattung geht weiter."
