Italien steckt mitten in einem Verkehrschaos, das so kurios ist, dass selbst erfahrene Polizisten nur noch den Kopf schütteln. Ausgerechnet in der Hochsaison, wenn Millionen Urlauber durchs Land rollen, stehen weite Teile der Geschwindigkeitsüberwachung still.
Schuld ist kein technischer Blackout – sondern ein politischer Umbau, der das ganze System ins Wanken bringt.
Besonders drastisch zeigt sich das in Südtirol: Laut RAI Südtirol ist derzeit kein einziges fest installiertes Geschwindigkeitsmessgerät aktiv. Die bekannten roten Speedcheck-Säulen bleiben abgeschaltet.
Der Grund dafür liegt in einem Dekret von Verkehrsminister Matteo Salvini (Partei Lega), das fixe Blitzer nur noch dort zulässt, wo die Präfektur dies ausdrücklich genehmigt hat. In Südtirol gibt es diese Freigaben bislang schlicht nicht. Bis der Regierungskommissar anhand von Unfall- und Verkehrsdaten festlegt, welche Straßenabschnitte überwacht werden dürfen, bleibt die gesamte Technik außer Betrieb.
Ortspolizei-Präsident Christian Carli findet dafür klare Worte. "Die Speedcheck-Säulen dienen nicht der Einnahmeerzielung, sondern der Verkehrssicherheit." Gerade jetzt, wo sich Ferienverkehr und Tagesausflügler durch die Täler schieben, sei der Kontrollstopp "bedauerlich".
Was in Südtirol passiert, ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Landesweit sorgt ein neues Salvini-Dekret für Verwirrung. Alle Radargeräte müssen in ein zentrales Register eingetragen werden – ohne Eintrag kein Betrieb. Das Register wurde aber verspätet fertiggestellt, und obwohl die Frist bis Ende November verlängert wurde, bleiben zahlreiche Anlagen vorsorglich abgeschaltet. Die Gemeinden fürchten Fehler, Klagen und hohe Folgekosten.
Dazu kommt, dass die Reform strengere Vorgaben setzt: Blitzer dürfen innerorts nur in Tempo-50-Zonen stehen und außerorts nur mit großem Mindestabstand zueinander. Jede Messstelle muss schriftlich genehmigt und gut sichtbar angekündigt werden.
Unklar ist außerdem, ob alle Geräte neu homologiert und jährlich geprüft werden müssen – ein entscheidendes Detail, das noch in Brüssel hängt und viele Kommunen verunsichert.
Für die Polizei hat dieser Stillstand gravierende Folgen. Italien nahm im Vorjahr rund 1,7 Milliarden Euro an Bußgeldern ein – Einnahmen, die nun teilweise wegbrechen. Schwerer wiegt für Experten aber die Sicherheit: Automatische Geschwindigkeitskontrollen können die Zahl tödlicher Unfälle um gut ein Viertel senken, warnt Carli.
Der Kurs des Verkehrsministers gefährde deshalb nicht nur Gemeindebudgets, sondern auch Menschenleben.
