Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den zurückgetretenen Premier Sébastien Lecornu beauftragt, bis Mittwochabend über einen Ausweg aus der politischen Krise zu verhandeln.
Der Präsident habe Lecornu, "dem zurückgetretenen Premierminister, der weiterhin die laufenden Geschäfte führt, die Verantwortung übertragen, bis Mittwochabend letzte Verhandlungen zu führen", um eine Grundlage und Maßnahmen für eine Stabilität des Landes zu definieren, teilte der Élysée-Palast mit.
"Auf Ersuchen des Präsidenten habe ich mich bereit erklärt, letzte Gespräche mit den politischen Kräften zu führen, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten", schrieb Lecornu auf X. "Ich werde dem Staatschef am Mittwochabend mitteilen, ob dies möglich ist oder nicht, damit er alle notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen kann."
Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es nach Angaben der Zeitung "Le Figaro", dass Macron "seine Verantwortung übernehmen" werde, wenn Lecornus "letzte Verhandlungen" scheitern. Einen Rücktritt hatte Macron zwar auch vor Kurzem noch ausgeschlossen, allerdings könnte er das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen.
Dreimal hintereinander suchte Macron einen Vertreter seines eigenen Mitte-Rechts-Lagers aus: erst den Konservativen Michel Barnier, dann den in einen Missbrauchsskandal verwickelten François Bayrou und schließlich den diskreten, ihm sehr nahe stehenden Verteidigungsminister Lecornu.
Keinem von ihnen gelang es, einen Haushaltskompromiss bei den zerstrittenen Parteien in der Nationalversammlung zu finden, obwohl das Regierungslager keine Mehrheit im Parlament hat. Zuletzt löste Bayrou mit seinen geplanten Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro eine Protestwelle aus – die dann seinen Nachfolger traf, obwohl dieser noch gar keine konkreten Vorschläge gemacht hatte.
