Sparen macht niemandem Spaß, vor allem angesichts der aktuellen Lage. Nach 13 Stunden Verhandlungen hat sich Schwarz-Blau im Bundesland Salzburg vor zwei Wochen immerhin geeinigt. "Land verordnet sich Sparbudget für 2026", titelte der hauseigene Pressedienst. Gespart wird aber nicht nur beim Land, sondern ausgerechnet auch in besonders prekären Branchen wie der Pflege.
Der dort wegen der gestiegenen Belastungen durch die Corona-Pandemie eingeführte Bonus werde "nicht weitergeführt", kündigte Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) an. Nur: Die Belastung ist seitdem nicht geringer geworden, der Bonus wurde als längst überfällige Anerkennung für die besonders wichtige Schwerstarbeit gesehen. Noch dazu wird er vom Bund gezahlt, nicht vom Land.
Landeskliniken und Gewerkschaften reagierten empört, Sozialministerin Schumann ortete ein "enttäuschendes Signal", auch ÖVP-Klubchef Wöginger kündigte an, weitere Gespräche führen zu wollen. Sämtliche andere Bundesländer distanzierten sich von einem Aus des Pflegebonus – nur Salzburg bleibt hart.
Die Pflegekräfte, die auch in Salzburg längst am Anschlag und darüber hinaus arbeiten, verdienen fortan also 130 Euro netto im Monat weniger als zuvor – und 130 Euro weniger als in allen anderen Bundesländern. Ein Betrag, der im teuren Pflaster Salzburg, das auch bei den Mieten im absoluten Spitzenfeld liegt, besonders schmerzt. Das Land spart sich dadurch 10 Millionen Euro. Zum Vergleich: der Landes-Haushalt beträgt 4.400 Millionen Euro.
"Es ist dreist, wie die Landespolitik agiert. Während von Bundesseite weiterhin Millionen für die Auszahlung des Bonus überwiesen werden, plant die Landesregierung sich das Geld einzusacken, um das marode Budget zu sanieren", reagiert AK-Präsident Peter Eder. "Ein derartiger Raubzug an den Beschäftigten in der Pflege und Betreuung ist einzigartig in der Geschichte." Mögliche Lösung: Die Bundespolitik könnte die Zweckwidmung des Pflegebonus gesetzlich festschreiben.
