Ein junger Afghane, der vor sechs Jahren als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich kam, bekam für seine afghanische Frau einen Aufenthaltstitel – obwohl die Fremdenpolizei ausdrücklich vor einer Scheinehe warnte – "Heute" berichtete über den Fall.
Doch die Warnung kam bei der zuständigen Behörde offenbar nie an. Stattdessen folgte eine vorläufige Bewilligung des Antrags. Und das, obwohl die Landesregierung gar nicht zuständig war. Der Mann war nämlich subsidiär Schutzberechtigter – für solche Fälle ist ausschließlich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zuständig.
Politisch hatte der Fall Folgen: FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek bedankte sich bei der "Kronen Zeitung" und ordnete eine interne Prüfung an. Und das Ergebnis liegt laut "Krone" nun auch vor: Im konkreten Fall wurde die Statusprüfung über die Nummer im "Fremdpass" ausgelassen, man vertraute allein auf einen Bericht der Botschaft, heißt es in dem Bericht.
Künftig soll es wöchentliche Besprechungen für Erstanträge geben, bei denen das Vier-Augen-Prinzip gilt. Außerdem soll eine eigene Fachabteilung geschaffen werden, "um den Leiter in seinen Führungsaufgaben zu entlasten", so die Krone. Alle zuständigen Mitarbeiter wurden laut Bericht sensibilisiert.
Zusätzlich wurden 115 Altfälle nochmals geprüft. Ein weiterer unzulässiger Antrag wurde entdeckt, aber rechtzeitig abgelehnt. Besonders alarmierend ist aber die Arbeitslast im Referat: 27 Beamte bearbeiten 25.000 Anträge pro Jahr. Das heißt: Jeder muss im Schnitt 925 Fälle schaffen.
"Fehler, vor allem auch in Anbetracht der Belastung durch den täglichen Parteienverkehr, können leider nicht gänzlich ausgeschlossen werden", zitiert die Krone den Geheimbericht aus dem Amt.
