US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung über russische Diesellieferungen angekündigt und will dafür Sanktionen gegen russische Treibstoffe vorübergehend lockern. Der Schritt sorgt in Europa für Kritik. Die EU befürchtet, dass Russland dadurch zusätzliche Einnahmen erhält, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren kann.
Laut den bisher veröffentlichten Angaben sollen zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitgestellt werden. Weitere Lieferungen sind angekündigt. Trump begründet den Schritt mit den stark gestiegenen Treibstoffpreisen. In den USA steht seine Regierung angesichts der hohen Energiekosten und der bevorstehenden Kongresswahlen unter Druck.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte die Lockerung der Sanktionen. Russland habe seine Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt und zugleich seine hybriden Angriffe gegen europäische Staaten und Nato-Verbündete verstärkt. Zusätzliche Einnahmen aus dem Verkauf von Treibstoff könnten Moskau dabei helfen, den Krieg weiterzuführen, warnte Kallas. Die EU wolle den Druck auf Russland deshalb nicht verringern.
Auch Deutschland hält vorerst an seiner bisherigen Sanktionspolitik fest. Die Bundesregierung erklärte, sie werde gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen arbeiten. Die Unterstützung der Ukraine bleibe bestehen. Osteuropa-Experte Marcel Hirsiger sagte gegenüber "20 Minuten": Neu sei "die Forderung nach einem neuen ukrainischen Präsidenten und der Vorwurf, Selenski habe den Frieden verhindert". Und: "Das hat bisher nur die russische Seite so geäußert. Das ist ein sehr deutliches Signal, dass Trump die Ukraine nicht mehr unterstützt."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte ebenfalls empört auf den Deal. Er kritisierte, dass Russland durch die Möglichkeit, Erdölprodukte zu verkaufen, zusätzliche Mittel erhalte. Das sei eine Investition in den Krieg, statt zu dessen Ende beizutragen, erklärte er.
Der Streit geht über die Energieversorgung hinaus: Trump forderte nach der Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch Selenskyjs Ablösung und verlangte, dass die Ukraine ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien einstellt. Kiew kündigte an, solche Angriffe fortzusetzen, solange Russland seinerseits die ukrainische Energieinfrastruktur attackiere.
Die Sorge in Europa ist damit nicht allein wirtschaftlicher Natur. Kritiker sehen in der Lockerung der Sanktionen ein Signal, das Russlands Kriegsführung erleichtern könnte. Ob der Dieseldeal tatsächlich einen messbaren Einfluss auf Russlands militärische Fähigkeiten oder die Sicherheit Europas haben wird, lässt sich aus den bisher bekannten Angaben jedoch nicht abschließend ableiten.
