Sima: "Habe sehr viele Altlasten abzuarbeiten"

Seit 24. November ist Ulli Sima (SPÖ) Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Ein breites Betätigungsfeld mit vielen großen Aufgaben und Projekten, welche die Stadt nachhaltig verändern werden. Im Bereich Stadtplanung hat Sima viele Baustellen von ihrer grünen Vorgängerin Birgit Hebein geerbt.

Das sagt Sima zu:

Es gehe bei der vor kurzem gestarteten Aktion darum, "bei den Leuten das Verständnis" für Begrünung und die Komplexität der Grünraumschaffung zu wecken und nicht darum, wo man den nächsten Baum pflanzen kann. Das wisse die Stadt selbst. Vielmehr seien die kleinen, punktuellen Lösungen gesucht. So gebe es in der Stadt viele Orte, wo größere Pflanzungen aufgrund des Straßenunterbaus – U-Bahn, Rohrleitungen, etc. – nicht möglich seien. Parallel laufe auch ein Architektenwettbewerb, wo innovative Lösungen für die Begrünung enger Straßen und enger Gehwege gefunden werden sollen. "Auch die Dienststellen der Stadt sollen durch diese Aktion zum Nachdenken und zur Ideenfindung" angestoßen werden, so Sima zu "Heute".

"Ich arbeite mich da Woche für Woche und von Projekt zu Projekt durch", so Sima. Die Projekte Praterstern (Leopoldstadt), Neuer Markt (City) und Zollergasse (Neubau) wurden bereits präsentiert. Hier sei in Punkto Begrünung gegenüber der alten Pläne aus der Zeit von Grünen-Chefin Birgit Hebein "massiv nachgebessert" worden. Vergangenen Mittwoch folgte die Neugestaltung der Thaliastraße (Ottakring). Einige Bauvorhaben – wie das Umfeld hinter dem Westbahnhof, wo der erste City-Ikea der Welt entstehen wird – seien noch für heuer geplant. Hier versteht Sima den Vorwurf der Grünen, das Vorhaben sei zu wenig mutig und es würden Chancen vertan, nicht: "Der vorliegende Plan ist mir hier sogar zu wenig grün, hier werde ich noch nachbessern", so Sima. "Es geht hier darum, noch ein bisschen hartnäckiger zu sein. Und dafür bin ich, denke ich, durchaus bekannt", lacht die Stadträtin.

Gestoppt wurden die von der grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger und Hebein präsentierten Pläne zur Umgestaltung der Praterstraße (Leopoldstadt). Es gäbe im Bezirk mit Alexander Nikolai (SPÖ) einen neuen Vorsteher und im Ressort eine neue Stadträtin. Bei so einem großen Projekt sei es "legitim, dass man bei einem so großen Projekt, das so viel Impact hat, nochmal drüber geht." Einen Zeitplan könne Sima aber hier noch nicht nennen.

"Das Problem ist, dass den Menschen hier ganz viel versprochen wurde, was total super klingt man aber leider nicht umsetzen kann", so Sima. Solches Vorgehen sei "brandgefährlich". Die Liste der Ausnahmen für ein EInfahrverbot sei sehr lang gewesen ("Heute berichtete), die Polizei habe zu recht argumentiert, dass das "unkontrollierbar" sei. "Es ist mir daher nichts anderes übrig geblieben als hier die Spaßbremse zu sein und zu sagen: Okay, das wird so nix. Wer gehen nochmal einen Schritt zurück." Eine vom Bezirk gewünschte Machbarkeitsstudie sei in Auftrag gegeben. Parallel laufe die punktuelle Suche nach Grätzeln, die verkehrsberuhigt werden können. "Wir sind an ein paar Gebieten sehr intensiv dran und hoffen, hier bald etwas präsentieren zu können", erklärt die Planungsstadträtin.

Eine Einfahrtskontrolle mittels Verkehrskameras wie in London sei gesetzlich derzeit nicht möglich. "Ich habe aber Verkehrsministerin Gewessler geschrieben und sie ersucht, das in die nächste Novellierung der Straßenverkehrsordnung aufzunehmen, damit man auch den ruhenden verkehr so kontrollieren darf." 

"Es geht dabei um zwei unterschiedliche Dinge: Das eine Thema ist, das Parkpickerl auf ganz Wien auszudehnen. Das andere Thema sind die Parkscheine. Wenn jetzt z.B. ich als Ottakringerin nach Neubau fahre - was ich nicht tue, weil ich da zu Fuß hin gehe. Da wird über Zonen diskutiert. Für das Pickerl soll es keine Zonen geben", so Sima.

Sie sei auch gerade dabei, aufzuarbeiten, was schon am Tisch liege. Die "Vorgeschichte ist lang", betont die Planungsstadträtin. Sie werde aber Schritt für Schritt vorgehen. "Das ist nichts, was man über Nacht wird machen können." Sie habe und werde weiterhin die Bezirksvorsteher einbinden, mit Kooperation komme man weiter, als mit Konfrontation, kann sich Sima einen kleinen Seitenhieb auf ihre Vorgängerin Birgit Hebein nicht verkneifen. Alle hätten Sima über betont, dass sie sich "so freuen, dass es jetzt wieder eine Gesprächsmöglichkeit gibt." Ihrer Beobachtung nach, sei es in den vergangenen Jahren oft an Kleinigkeiten gescheitert, die schnell auszuräumen waren. Den im Regierungsübereinkommen definierte Termin - 2022 soll die neue Lösung fertig sein, darauf haben sich SPÖ und Neos geeinigt - hält Sima aber für realistisch. Ob Wien wirklich bis in den letzten Zipfel parkraumbewirtschaftet wird, würden die Gespräche zeigen.

Pop-up-Radwege wie von Hebein 2020 eingeführt und jüngst auch vom Stadtrechnungshof kritisiert ("Heute" berichtete) schließt Sima dezidiert aus. "Das war etwas sehr Polarisierendes und auch Populistisches, das glaube ich auch dem Wahlkampf geschuldet war", ist Sima überzeugt, die auf "nachhaltige Lösungen" setzen will. Sie sei gerade dabei, das bestehende Radwegenetz auf Lücken zu untersuchen und bereits in guten Gesprächen mit den Bezirken, hier sinnvolle und machbare Lösungen im Sinne aller zu finden. Das Problem sei, dass im Planungsressort "sehr viel liegen geblieben sei", so Sima. Bei jedem Bezirk gäbe es zwei, drei Themen, die nun abzuarbeiten seien. Die Aufarbeitung der "Altlasten" werde sie sicher noch bis nächstes Jahr beschäftigen.

Nach Ostern will die Stadträtin ihre Radwegepläne für das heurige Jahr präsentieren. Auch die Planungen für die kommenden Jahre würden bereits laufen. "Ich möchte schauen, was hangt wo warum - und was können wir dagegen tun", so Sima. Ausgeschlossen sei laut der SPÖ-Politikerin, dass es am Donaukanal zu einer baulichen Trennung von Radfahrern und Fußgängern komme. Dazu sei es am Kanal - der derzeit mit neuen Lokalen und auch optisch aufgewertet wird - schlicht zu eng. Für Radfahrer sei aber eine Radwerkstatt am Donaukanal geplant. "Dort kann man Mitglied werden und dann dort auch gleich lernen, wie man sein Radl selber repariert", so Sima.

"Wir leben derzeit in viellerlei Hinsicht in einer Ausnahmesituation", so Sima. Die Menschen seien zu Hause, könnten nicht wegfahren. Das seien Situationen, wie man sie die letzten 50 Jahre nicht gehabt hätten. Das erhöhe den Druck auf Freiplätze, wie eben z.B. den Donaukanal und Parks. Straßen zu Sperren, wie das Simas Vorgängerin Hebein 2020 gemacht hat, kann sich die Stadträtin aber nicht vorstellen. "Ich setze da eher auf Plätze. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Menschen nicht unbedingt auf der Straße sitzen wollen, wenn sie schon mal Zeit haben. Wir werden schauen, dass wir Plätze dafür heranziehen und so den öffentlichen Raum etwas attraktiver gestallten. Da wird es auch um Cooling gehen", so Sima, die im Frühjahr gemeinsam mit Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ein großes Projekt präsentieren möchte.

"Die Grünen sind in manchen Bereichen irgendwie leider noch immer sehr beleidigt. Ich hoffe, dass hier bald wieder Normalität einkehrt", kommentiert Ulli Sima die grüne Kritik an ihren Plänen für eine Markthalle am Naschmarkt (Mariahilf). Nach Ostern starte dazu ein Bürgerbeteiligungsverfahren, die Ergebnisse sollen dann in den Architekturwettbewerb ein. "Es soll eine Aufwertung dieses Parkplatzes sein, der jetzt nicht sonderlich hübsch ist", so die Planungsstadträtin. Geplant sei viel Grün, eine Begrünung und Photovoltaik am Dach sowie ein Freibereich. "Ich nehme an, dass sich auch die Grünen damit versöhnen werden, wenn sie sehen, in welche Richtung es geht."

Die Neos brachten den Plan, vier neue Märkte zu schaffen, ins Regierungsübereinkommen ein. Wird man heuer schon auf den neuen geplanten Wiener Märkten einkaufen können? "Das glaube ich nicht. So ein Markt braucht Zeit, muss wachsen. Denn kann man nicht auf dem Reißbrett planen", meint Sima. Vorgesehen sei, an den Standorten zuerst Wochenendmärkte und dann auch Wochenmärkte zu machen. Wenn das gut geht, könne man den nächsten Schritt machen. Derzeit werde in den Stadterweiterungsgebieten geprüft, welche Standorte in Frage kommen. "Ich hätte auf jeden Fall über der Donau was hin, weil wir dort wirklich unterbesetzt sind, was Märkte anbelangt", so die Stadträtin. Auch in Simmering würde ein passender Platz gesucht.