Australien verschärft seinen Kurs gegen die Macht sozialer Netzwerke. Künftig sollen Nutzer ab 16 Jahren selbst entscheiden können, ob ein Algorithmus ihren Feed bestimmt oder sie ausschließlich Beiträge von Accounts sehen, denen sie folgen.
Die Regierung hat dafür einen neuen Gesetzesentwurf präsentiert. Plattformen sollen verpflichtet werden, ihren Nutzern diese Wahlmöglichkeit anzubieten. Damit geht Australien nach dem Verbot von Social-Media-Konten für unter 16-Jährige einen weiteren Schritt bei der Regulierung der Plattformen.
Premierminister Anthony Albanese stellt dabei die Kontrolle der Nutzer in den Mittelpunkt. "Es geht nicht darum, der Regierung Kontrolle zu geben, sondern den Menschen", sagte er.
"Wir haben die Chance, die Technologie zum Guten zu verändern, statt uns von ihr verändern zu lassen." Die Regierung stellt das Vorhaben unter das Motto: "My feed, my way" (mein Feed, meine Wahl).
Die geplanten Änderungen sind Teil eines neuen Gesetzes zur digitalen Sorgfaltspflicht ("Digital Duty of Care"). Anbieter digitaler Dienste sollen dadurch gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Angebote so zu gestalten, dass insbesondere junge Menschen besser vor schädlichen Funktionen und Inhalten geschützt werden.
Die Vorgaben sollen deshalb nicht nur soziale Netzwerke betreffen. Auch Online-Spiele, Apps und KI-Chatbots sollen von den neuen Regeln erfasst werden.
Bei Nutzern unter 18 Jahren sollen Plattformen stärker gegen bestimmte problematische Inhalte vorgehen. Dazu zählen Inhalte, die Essstörungen fördern oder frauenfeindliche Einstellungen verbreiten. Auch die Verherrlichung von Pornografie, Verbrechen und lebensgefährlichen Mutproben soll erfasst werden.
Stärker reguliert werden sollen außerdem Funktionen, die süchtig machen oder sich negativ auf das Selbstwertgefühl junger Menschen auswirken können. Bei Verstößen gegen die geplante Sorgfaltspflicht sollen hohe Geldstrafen möglich sein.
Bevor es so weit ist, wird über den Entwurf zunächst mit Plattformbetreibern, Branchenverbänden und Organisationen beraten. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz ins Parlament eingebracht werden.
Australien hatte bereits Ende vergangenen Jahres international für Aufsehen gesorgt. Als erstes Land weltweit verbot es Social-Media-Konten für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.
In der Europäischen Union gelten für große Online-Plattformen bereits vergleichbare Vorgaben. Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet "sehr große Dienste" wie TikTok, Instagram, YouTube und X dazu, mindestens eine Alternative zu Empfehlungssystemen anzubieten, die auf sogenanntem Profiling beruhen.
Nutzer können damit theoretisch auf chronologische Feeds wechseln. Kritiker bemängeln allerdings, dass die entsprechenden Einstellungen von den Plattformen häufig schwer auffindbar gemacht werden.
Auch bei den Risiken ihrer Algorithmen nimmt die EU die Tech-Konzerne in die Pflicht. Die Unternehmen müssen überprüfen und nachweisen, dass ihre Empfehlungssysteme bei Jugendlichen keine Verhaltenssüchte fördern oder sogenannte Kaninchenbau-Effekte verursachen, bei denen Nutzer immer weiter zu potenziell schädlichen Inhalten geführt werden.
Bei systematischen Verstößen gegen diese Vorgaben können Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.
