Die Debatte um den österreichischen Pass wird immer heftiger. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Grünen eine Erleichterung beim Zugang zur Staatsbürgerschaft befürworten, kommt von der ÖVP eine klare Absage.

Jetzt schaltet sich auch Bundeskanzler Christian Stocker ein und zieht gegenüber "Heute" eine deutliche Grenze. "Mit mir als Bundeskanzler wird es keine Entwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft geben", stellt der Regierungschef gegenüber "Heute" unmissverständlich klar.

Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen

Für den Kanzler steht fest, dass der österreichische Pass nicht leichter zu bekommen sein soll. Er verweist auf die bestehenden Voraussetzungen und sieht darin einen wichtigen Bestandteil der Integration.

"Wir haben in Österreich klare und strenge Regeln – das ist auch gut so. Wer Österreicher werden will, muss Deutsch lernen, arbeiten, sich an unsere Regeln halten und unsere Werte teilen", sagt Stocker.

Und weiter: "Die Staatsbürgerschaft steht damit am Ende und nicht am Beginn einer gelungenen Integration. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Wer sie bekommen will, muss sich auch entsprechend darum bemühen."

Damit positioniert sich Stocker klar gegen Forderungen nach einem einfacheren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.

Van der Bellen würde Änderung unterstützen

Ausgelöst wurde die jüngste Diskussion durch eine Frage am Nationalfeiertag. Ein Mädchen wollte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wissen, warum Kinder, die in Österreich zur Welt kommen, nicht automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Antwort des Staatsoberhaupts fiel eindeutig aus: "Ich würde das auch unterstützen. Aber das Gesetz ist derzeit leider ein anderes."

Zusätzlichen Schwung bekam die Debatte durch die Petition "Ein Pass, der passt!" von Filmemacherin Olga Kosanović. Die Initiative fordert einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft und schaffte es mit ihrem Anliegen bis in die "ZiB 2". Auch IHS-Chef Holger Bonin bezeichnet die Diskussion als "richtig und wichtig".

Zadić: Gesetz ist "vollkommen überholt"

Unterstützung erhält die Initiative von Grünen-Vizechefin Alma Zadić. Für die ehemalige Justizministerin ist die derzeitige Rechtslage "vollkommen überholt". Österreich habe "eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze der Welt", kritisiert sie. "Das passt einfach nicht mehr in eine moderne, offene und globale Zeit."

Zadić sieht die Staatsbürgerschaft als wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade deshalb müsse das Gesetz ihrer Ansicht nach geändert werden: "Ja, die Staatsbürgerschaft ist das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Aber genau deshalb braucht es ein Gesetz, das Menschen, die ihre Heimat hier gefunden haben, einbindet und nicht ausschließt."

Auch die hohen Kosten für eine Einbürgerung sind für Zadić ein Argument für Änderungen. Die Petition unterstützt sie deshalb "aus voller Überzeugung".

Integrationsministerin lehnt Lockerung ab

Ganz anders sieht das Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP). Sie will an den bestehenden Voraussetzungen festhalten und erteilt einer Erleichterung im Gespräch mit "Heute" eine Absage. "Es gibt ganz klare Regeln, wie man österreichischer Staatsbürger wird. Ich sehe keinen Grund, das zu lockern."

Dass Menschen trotz Geburt und Aufwachsen in Österreich nicht automatisch den österreichischen Pass erhalten, ist für Bauer kein ausreichender Grund, das Gesetz zu ändern:

"Jeder Mensch wird sehr stark von seinen Eltern und dem Umfeld geprägt, in das er geboren wird. Und was da weitergegeben wird, ist nicht unbedingt mit unseren österreichischen Werten vereinbar. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir auch weiterhin bei unseren strengen Regeln für die österreichische Staatsbürgerschaft bleiben sollten."

Bauer warnt vor "Magnetwirkung"

Für die Integrationsministerin müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, bevor jemand eingebürgert werden kann. Wer den österreichischen Pass erhalten möchte, müsse "unsere Sprache sprechen, sich und seine Familie selbst erhalten können, unsere Werte achten und unbescholten sein".

Außerdem befürchtet Bauer, dass gelockerte Bestimmungen zusätzliche Anreize für Zuwanderung schaffen könnten. Sie "möchte gar nicht wissen, was für eine Magnetwirkung es hat, wenn wir die Staatsbürgerschaft erleichtern. Das kommt nicht in Frage".

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Damit stehen sich in der Debatte zwei gegensätzliche Positionen gegenüber: Während Van der Bellen und die Grünen Änderungen befürworten, wollen Stocker und Bauer die strengen Einbürgerungsregeln beibehalten.

Der Kanzler macht jedenfalls deutlich, dass es mit ihm keine Lockerung geben soll.