Massive Mängel im oberösterreichischen Spitalswesen, kritische Berichte des Landesrechnungshofs (LRH) – und dennoch keine politische Aufarbeitung. Der gemeinsame Antrag von NEOS, SPÖ und Grünen auf Einsetzung einer Untersuchungskommission wurde von ÖVP und FPÖ im Kontrollausschuss im oö. Landtag vor wenigen Tagen vom Tisch gewischt. Die Begründung: In den LRH-Berichten seien "keine zu untersuchenden Missstände zu sehen".
Für NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer ist das völlig unverständlich: "Oberösterreichs Gesundheitssystem fährt nicht auf eine Wand zu – es kracht bereits dagegen. Unser Gesundheitssystem braucht den gemeinsamen, kritischen Blick aller Parteien und einen Befreiungsschlag für strukturelle Reformen. Schwarz-Blau verwehrt sich dem weiterhin und meinen allen Ernstes, es gäbe keine Missstände – das ist verblüffend."
Auch das Fernbleiben von Landeshauptmann-Stv. Haberlander bei der Sitzung sei bezeichnend: "Der Landtag wird in eine etwaige Lösung der Krise unseres Gesundheitssystems überhaupt nicht eingebunden. Auch das Fernbleiben der Gesundheitsreferentin LH-Stv. Haberlander von der heutigen Kontrollausschuss-Sitzung unterstreicht die Notwendigkeit einer konsequenten und strukturierten Aufarbeitung durch eine Untersuchungskommission."
„Schwarz-Blau verwehrt sich dem weiterhin und meinen allen Ernstes, es gäbe keine Missstände – das ist verblüffend“Felix EypeltauerNeos-Klubchef
SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder sieht das ähnlich: "Bereits 2013 und 2019 zeigte der Landesrechnungshof Potenziale und Probleme von e-health im Gesundheitsressort des Landes auf. Die einen wurden bis heute nicht gehoben, die anderen bis heute nicht gelöst, weil Schwarz-Blau Empfehlungen ignorieren oder wegmoderieren. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, die Patienten und die Steuerzahler, denn das Spitalswesen in OÖ wird immer teurer und schlechter anstatt effizienter und besser!"
Auch der Grüne Klubobmann Severin Mayr kritisiert: "Augen zu und durch scheint die Devise zu sein – eine kurzsichtige Taktik, die auf dem Rücken der Mitarbeiter:innen ausgetragen wird. Dabei hätten gerade sie ein System verdient, das reibungslos funktioniert und damit letztlich auch den Patient:innen zugutekommt."
Dass es anders geht, zeige ein Blick zurück: "1999 haben im Zuge der 'Spitalsaffäre Freistadt' Untersuchungskommission und Expertenkommission konstruktiv zusammengearbeitet. Die Aufgaben waren klar verteilt, und genau diese Arbeitsteilung hat damals für Transparenz und Aufklärung gesorgt. Heute verweigern Schwarz-Blau genau jene Instrumente, die sie selbst früher genutzt haben."
Auslöser der aktuellen Debatte ist ein tragischer Fall vom 14. Oktober: Eine 54-jährige Frau erlitt einen Aortariss und hätte dringend intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Doch im Klinikum Rohrbach war kein Platz – und auch andere Spitäler konnten keine Aufnahme garantieren. Erst das Landeskrankenhaus Salzburg signalisierte Unterstützung, doch da war es bereits zu spät. Die Frau verstarb noch in derselben Nacht. Ein dramatischer Einzelfall, der schonungslos offenlegt, wie überlastet das Gesundheitssystem in Oberösterreich ist.
