Am Landesklinikum Lilienfeld (NÖ) könnten Patienten, Besucher und Mitarbeiter künftig fürs Parken zur Kasse gebeten werden. Die NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) plant die Einführung von Parkgebühren. Das sorgt für heftige Kritik und politischen Widerstand. Die SPÖ-Bezirksorganisation Lilienfeld hat bereits eine Petition gegen die geplante Maßnahme gestartet.
Künftig soll die Nutzung der Parkflächen beim Spital nämlich kostenpflichtig werden – grundsätzlich auch für die Beschäftigten des Klinikums.
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SPÖ läuft gegen Gebühren Sturm
Für St. Veits Bürgermeister, SPÖ-Bezirksvorsitzenden und Bundesrat Christian Fischer sind die Pläne völlig inakzeptabel. Besonders die Mitarbeiter seien in der ländlichen Region aufgrund der schlechten öffentlichen Verkehrsanbindungen auf ihr Auto angewiesen.
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Krankenhauses geben Tag für Tag ihr Bestes für die Gesundheit und das Wohl unserer Bevölkerung. Sie leisten unverzichtbare Arbeit und verdienen dafür Wertschätzung und Anerkennung, und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen", kritisiert Fischer laut "NÖN".
"In Zeiten, in denen das tägliche Leben ohnehin immer teurer wird, sind zusätzliche Parkplatzgebühren eine weitere finanzielle Belastung, die wir entschieden ablehnen", betont er. Auch gegenüber "Heute" kritisiert Fischer die geplante Maßnahme.
Klinikum reagiert auf "Heute"-Anfrage
Auf Anfrage von "Heute" nimmt nun auch das Klinikum zu den Plänen Stellung. Einen konkreten Termin für die Einführung gibt es demnach noch nicht.
"Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung steht derzeit noch nicht fest, da sich das Konzept noch in Ausarbeitung befindet", erklärt Bernhard Schindlecker von der Pressekoordination des Klinikums.
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Die geplanten Gebühren sollen vor allem für eine bessere Nutzung der vorhandenen Stellplätze sorgen. Zudem sollen damit Mittel für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Parkflächen gesichert werden.
"Damit soll auch ein Beitrag zur Verbesserung der Parksituation am Landesklinikum Lilienfeld geleistet werden", heißt es in der Stellungnahme gegenüber "Heute".
Wie hoch die Gebühren ausfallen könnten und welche konkreten Regelungen für die Beschäftigten vorgesehen sind, bleibt vorerst offen. Sobald ein Umsetzungskonzept vorliegt, sollen alle Mitarbeiter rechtzeitig und transparent informiert werden.
SPÖ startet Petition gegen Parkgebühren
Die SPÖ-Bezirksorganisation Lilienfeld will die Einführung jedenfalls verhindern und hat eine Online-Petition gestartet. Auf Facebook macht die Bezirksorganisation mit dem Slogan "Parkplatzgebühren beim Krankenhaus Lilienfeld? Nicht mit uns!" mobil.
Für zusätzliche Kritik sorgt bei Fischer die geplante Besetzung eines dritten Vorstandspostens bei der Landesgesundheitsagentur. Während dafür ein Jahresgehalt von rund 340.000 Euro kolportiert werde, sollen ausgerechnet Krankenhausbeschäftigte und Patienten künftig fürs Parken bezahlen.
Die LGA weist diesen Vergleich laut "NÖN" zurück. Zwischen der Einführung von Parkgebühren und der Nachbesetzung des dritten Vorstandspostens bestehe kein sachlicher oder finanzieller Zusammenhang.
Kritik kommt zudem aus dem Krankenhaus selbst. "Insgesamt wird vom pflegerischen und ärztlichen Personal wahrgenommen, dass für alle Betroffenen die Parkplatzgebühren eine zusätzliche Belastung sind", erklärt Primar Wolfgang Reiner laut "NÖN".
Auch ÖVP-Bundesrat Karl Weber spricht sich gegen zusätzliche Kosten für die Beschäftigten aus. Diese dürften durch eine Parkraumbewirtschaftung nicht zusätzlich belastet werden. Gleichzeitig übt er Kritik an der SPÖ und deren Haltung zur Gesundheitspolitik.
