Nur wenige Stunden nach der Angelobung der neuen Bundesregierung kündigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sofortige Asyl-Maßnahmen an. So soll etwa der Familiennachzug "per sofort" auf null gestellt werden.
Am Dienstag erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber "Heute": "Wir haben angekündigt, eine Quote für den Familiennachzug einzuführen. Die erste Quote ist Null. Das setzen wir jetzt konsequent um." Karner werde die EU über diese Schritte informieren.
Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßt, dass der Bund den Familiennachzug jetzt stoppen will: "Wenn das jetzt zeitlich gestreckt wird, ist das sicher hilfreich in der Integration", so der Wiener SPÖ-Chef. Man werde eine Streckung der Familienzusammenführung "im Einklang mit dem Europarecht sicher organisieren können", so der Stadtchef weiter. Er hatte bereits im Vorjahr vom Bund Maßnahmen verlangt, vor allem längere Wartefristen.
Vor wenigen Tage hatte der Wiener Bürgermeister auch eine Residenzpflicht für Flüchtlinge gefordert. Auch hier ist der Hintergrund, dass Wien mit seinen höheren Sozialleistungen und besserer Infrastruktur eine große Anziehung auf Asylwerber ausübt. Das führt zu einer sehr starken Belastung des Bildungs- aber auch des Gesundheitssystems.
