Mehr als 13 Jahre nach den mutmaßlichen Taten beginnt am Montag, dem 1. Juni 2026, am Wiener Landesgericht ein aufsehenerregender Prozess. Vor Gericht stehen ein ehemaliger syrischer Brigadegeneral sowie ein früherer hochrangiger Kriminalbeamter des Assad-Regimes.
Die Staatsanwaltschaft Wien wirft den beiden Angeklagten vor, zwischen April 2011 und März 2013 an der brutalen Unterdrückung der syrischen Protestbewegung beteiligt gewesen zu sein. Laut Anklage sollen in der Stadt Ar Raqqa insgesamt 21 Menschen in Gefängnissen festgehalten, gequält und misshandelt worden sein.
Dem ehemaligen Brigadegeneral wird vorgeworfen, die Misshandlungen angeordnet oder zumindest nicht verhindert zu haben. Die Anklage umfasst die Verbrechen der Folter, schweren Nötigung, geschlechtlichen Nötigung sowie zahlreiche Fälle schwerer Körperverletzung.
Auch der zweite Angeklagte muss sich wegen schwerer Körperverletzung, schwerer Nötigung und geschlechtlicher Nötigung verantworten. Beiden Männern drohen im Fall einer Verurteilung Freiheitsstrafen von einem bis zu zehn Jahren.
Besonders ist dabei, dass sich sämtliche angeklagten Taten in Syrien ereignet haben. Dennoch beschäftigt sich ein österreichisches Gericht mit dem Fall. Das Strafgesetzbuch erlaubt die Verfolgung bestimmter schwerer Verbrechen auch dann, wenn sie im Ausland begangen wurden. Grundlage dafür sind internationale Abkommen gegen Folter und das Völkerstrafrecht.
Die Staatsanwaltschaft geht zudem davon aus, dass die Vorwürfe trotz des langen Zeitraums nicht verjährt sind. Ermittlungen und erste Einvernahmen sollen die Verjährungsfrist rechtlich gehemmt haben. Zuständig für das Verfahren ist das Landesgericht für Strafsachen Wien. Ausschlaggebend dafür ist der Wohnsitz der beiden Angeklagten in Österreich.
