Ein Verein, der in Graz eine Moschee betreibt, steht auf einer ägyptischen Terrorliste. Ein Gericht in Kairo hat die Organisation wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft erfasst, wie die "Krone" berichtet. In Österreich löst die Entscheidung nun politische Diskussionen aus.
Das Kairoer Strafgericht setzte insgesamt 35 Organisationen und 36 Personen für fünf Jahre auf die Anti-Terror-Liste. Darunter befindet sich auch der österreichische Verein "Liga Kultur", der unter anderem die al-Nur-Moschee in Graz betreibt.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Bereits im Visier des Staatsschutzes
Die Organisation war bereits nach dem Terroranschlag in Wien 2020 im Zuge der "Operation Ramses" ins Visier der Ermittler geraten. Dabei ging es um mutmaßliche Netzwerke der Muslimbruderschaft. Auch die Dokustelle Politischer Islam verwies auf personelle und ideologische Verbindungen. Der Verein und betroffene Funktionäre bestreiten sämtliche Vorwürfe zu Extremismus, Terrorismus und illegaler Finanzierung.
Ministerin fordert Konsequenzen
Eine Schließung der Moschee ist laut Integrations- und Kultusministerium derzeit rechtlich nicht möglich. Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht darin einen Beleg, "dass Österreich das von Bundeskanzler Christin Stocker geforderte Verbot des Politischen Islam braucht".
Zudem fordert sie die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) zum Handeln auf, da die Liga Kultur zu ihren offiziellen Moscheegemeinden zählt. In Österreich ist bislang nur die Symbolik der Muslimbruderschaft verboten, nicht die Bewegung selbst.
Die Bilder des Tages
?
Auch Zentrum in Wien umstritten
Für Diskussionen sorgt zudem das "Imam-Ali-Zentrum" in Wien-Floridsdorf. Im April sprach sich der Nationalrat für dessen Schließung aus. Zuvor hatte die "Krone" Aufnahmen veröffentlicht, die unter anderem Selbstgeißelungen zeigen.
Die von einer GmbH betriebene Einrichtung wird offiziell nicht als Moschee geführt. Ihr wird eine Nähe zu den iranischen Revolutionsgarden zugeschrieben. Deren Einstufung als Terrororganisation durch die EU könnte eine rechtliche Grundlage für eine Schließung bieten.
