Der Zoll-Deal zwischen der EU und Donald Trump sorgt für Entsetzen und Kritik. Der deutsche Handelsexperte Gerrit Heinemann spricht gegenüber der "Bild" von einem "Desaster für die europäischen Unternehmen". Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) schreibt auf X, die EU habe "keine Ehre im Leib". Die "Bild" zitiert ihn auch mit den Worten, von der Leyen habe "Trump die Stiefel geleckt". Frankreichs Premier François Bayrou spricht von einem "dunklen Tag", an dem sich "ein Bündnis freier Völker" unterworfen habe.
Vorangegangen war eine historische Einigung. EU-Chefin Ursula von der Leyen (66) hat kurz vor Fristende am 1. August einen Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump (79) beschlossen: Die EU zahlt 15 Prozent Zölle auf Exporte, bei Alu und Stahl bleibt es bei 50 Prozent, während die USA fast alles zollfrei liefern können. Zudem sagte von der Leyen 750 Milliarden für US-Energiekäufe, 600 Milliarden für US-Investitionen und den Kauf großer Waffenmengen aus den USA zu. Ein Deal, der beiden Seiten nicht so wirklich schmecken will.
Der Deal bevorteile klar die USA und diene auch der symbolischen Machtdemonstration, sagt Maximilian Wienke, Marktanalyst der Finanzplattform Etoro. "Donald Trump diktiert die Spielregeln", so Wienke. Mittelfristig dürften US-Unternehmen überproportional profitieren, während sich in Europa die Inflationsrisiken verschärften. Doch auch in den USA sind nicht alle froh. Das "Wall Street Journal" schreibt, der Deal berücksichtige leider nicht Amerikas größte Handelsprobleme mit Europa wie Digitalsteuern, Strafmaßnahmen gegen US-Technologie.
Auch Verbote von hormonbehandeltem US-Rindfleisch und umstrittene Lebensmittel-Sicherheitsvorschriften wie Gentechnik-Beschränkungen seien nicht berücksichtigt worden. Zudem verlange das Abkommen keine höheren Medikamentenpreise von Europäern, obwohl es von US-Arzneimittel-Innovationen profitiere. Eine "no-win situation" für alle Beteiligten? Am späten Montagabend analysierte die Situation der Chef des europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbands, Markus Beyrer, in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf.
"Es ist sicher kein balancierter Deal. Es ist kein Tag zur Freude, aber ein schwarzer Tag wäre es gewesen, wenn wir jetzt in einem Handelskrieg geendet hätten. Das hätte den maximalen Schaden für alle Seiten erzeugt, und das ist das, was wir anerkannt haben", so Beyrer. Aber: Vom Vorschlag, null Prozent auf beiden Seiten sei man nun bei einer Verzehnfachung des bisher gültigen Zolls für die EU. "Null Prozent wäre besser gewesen", so Beyrer, man müsse aber beachten, womit man dies vergleiche – mit 30 Prozent sei es "noch irgendwie handelbar".
Moderator Wolf verglich den Deal mit einem Bankräuber, der in eine Bank spazieren würde und den Miarbeitern mit dem Tod drohe, wenn er nicht 30 Millionen bekomme. "Und letztlich geht er mit 15 Millionen raus und Sie leben noch und sagen dann: 'War ein guter Deal'", so Wolf. Der Deal spiegle "die machtverhältnisse wieder", die sich zu Ungunsten der EU verschoben hätten, so Beyrer: "Wir müssen schauen, dass wir wieder stärker werden, dann werden wir auch bessere Deals abschließen." Er habe beschworen, "nicht immer die andere Backe" hinzuhalten.
Habe die EU "maximal gut verhandelt", fragte Wolf nach, wenn es keine Gegenzölle und auch keine Zölle auf US-Technologiedienste als Reaktion gegeben habe? Beyrer sei immer ein Befürworter gewesen, ein "Szenario aufzubauen", sollte die Strategie nicht aufgehen, bei den Maßnahmen habe es aber keine Einigkeit unter den EU-Staaten gegeben. Außerdem wisse man bei einem solchen Konflikt immer, wo man anfange, aber im Vorhinein nie, wo es aufhöre, warnte er. Und: Ob die Maßnahmen bessere Ergebnisse gebracht hätten, wisse man nicht.
Man kenne vom Rahmenabkommen auch noch keine Details, so Beyrer, der stark kritisierte, dass etwa Stahl nicht von dem 15-Prozent-Zoll erfasst sei. Da werde man noch über Quoten diskutieren, wie man sie bereits unter Ex-US-Präsident Joe Biden hatte, hieß es. "Da wird man noch Lösungen verlangen müssen", so Beyrer. "Die Welt, wie sie vor einem jahr oder vor zehn Jahren gewesen ist, würde ich sofort nehmen", so Beyrer. "Man muss die Welt aber so nehmen und mit ihr so umgehen, wie sie jetzt ist und nicht wie sie vor einem Jahr war."
