Der große Prozess gegen Mitglieder der ehemaligen Letzten Generation biegt auf die Zielgerade ein. Am Dienstag startet um 9.30 Uhr im Straflandesgericht Wien der fünfte und letzte Verhandlungstag. Auf der Anklagebank sitzen mehrere bekannte Klimaaktivisten - darunter auch Sprecherin Laila Fuisz und Klimaaktivistin Anja Windl. Wegen ihrer optischen Ähnlichkeit mit der Sängerin Shakira ist Windl mittlerweile als "Klima-Shakira" bekannt.
Die ehemalige Letzte Generation hatte in den vergangenen Jahren mit Straßenblockaden, Farbaktionen und Protesten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Besonders die Klebeaktionen auf Wiens Straßen führten regelmäßig zu massiven Staus, Polizeieinsätzen und hitzigen Debatten über Sinn und Grenzen des Protests.
Jetzt müssen sich mehrere Aktivisten vor Gericht verantworten. Für Laila Fuisz geht es dabei um weit mehr als nur einzelne Aktionen. "Heute sitzen Anja, Bernhard, Christian, David und Alexander auf der Anklagebank, gemeint sind aber eigentlich unser alle Grundrechte", erklärt sie.
„Wenn friedlicher Protest zum Straftatbestand wird, verschieben sich demokratische Grenzen gefährlich.“Laila FuiszAktivistin ehemalige Letzte Generation
Die Aktivistin sieht in dem Verfahren eine gefährliche Entwicklung. "Wenn friedlicher Protest zum Straftatbestand wird, verschieben sich demokratische Grenzen gefährlich. Als Letzte Generation haben wir die Regierung mit ihrem Versagen konfrontiert, und dieses Aufmerksam-machen wird jetzt kriminalisiert."
In der Vergangenheit hatte die Gruppe mit Aktionen auf der Tangente, Blockaden im Frühverkehr und Farbattacken auf Gebäude für Empörung gesorgt. Autofahrer verloren stundenlang Zeit, Politiker forderten härtere Strafen. Die Aktivisten wiederum argumentierten stets mit der Klimakrise und zivilem Ungehorsam.
Auch Pensionist und Klimatologe Christian Rohr kämpft nun vor Gericht um einen Freispruch. Ihm wird vorgeworfen, durch seine Anwesenheit einen "psychologischen Tatbeitrag" geleistet zu haben, nachdem die Fassade des niederösterreichischen Landtages mit abwaschbarer Farbe markiert worden war.
Vor Gericht richtet Rohr emotionale Worte an Richterin und Staatsanwaltschaft: "Zivilen Ungehorsam zu leisten, bedeutet mutig zu sein und achtenswerte Beweggründe zu haben. Als Klimatologe weiß ich, welches verheerende Erbe wir der nächsten Generation hinterlassen."
Besonders drastisch formuliert es Aktivistin Anja Windl, der zweifache schwere Sachbeschädigung vorgeworfen wird. "Allen Menschen, die sich gerade fragen, wo denn die Klimaschützer:innen eigentlich hin sind, will ich ins Gesicht schreien: Sie sind vor Gericht."
Windl attackiert dabei offen Politik und Justiz. "Was für eine Form der Gerechtigkeitswiederherstellung soll dieser Strafprozess bitte sein? Was bleibt von diesen Urteilen? Wenn wir schon in den Zivilisationskollaps rasen, dann wenigstens formaljuristisch korrekt."
Die Letzte Generation hatte zuletzt angekündigt, ihre bisherigen Klebeproteste zu beenden. Die Prozesse gegen frühere Aktionen laufen jedoch weiter - und sorgen erneut für heftige Diskussionen über Klimaaktivismus, Sachbeschädigung und die Grenzen des Protests.
