Innenminister unter Druck

Raser-Chaos in Oberlaa – Volksanwalt greift ein

Trotz Maßnahmen bleibt das Problem mit Straßenrasern in Oberlaa bestehen. Volksanwalt Christoph Luisser zieht nun den Innenminister zur Verantwortung.
Wien Heute
23.11.2025, 12:45
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Seit Jahren ist das Leben an der Filmteichstraße in Wien-Oberlaa für die Anrainer unerträglich. Raser beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität bereits seit 2020. Schon im Sommer 2025 wurden Maßnahmen wie Betonleitwände sowie Halte- und Parkverbote eingeführt, doch noch immer verzweifeln die Bürger. In der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" unternimmt Volksanwalt Christoph Luisser nun einen weiteren Versuch und nimmt den Innenminister in die Pflicht.

Volksanwalt spricht von Rechtsverletzung

Laut Luisser ist die Polizei dafür zuständig, für Sicherheit zu sorgen. Paragraf 27 des Sicherheitspolizeigesetzes regelt, so der Volksanwalt, dass die Anrainer ein Recht auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung haben.

"Du rufst die Polizei an und die kommt einfach nicht – oder sie kommt stundenlang nicht. Das geht nicht. Das ist eine latente Rechtsverletzung", so Luisser in der ORF-Sendung.

Innenminister ist am Zug

"Ich habe aus diesem Verkehrsprüfverfahren heraus einen weiteren amtswegigen Prüfakt eröffnet und bin an den Innenminister herangetreten", so Luisser. Jetzt ist also Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gefragt.

Die Bezirkspolitik hat zuletzt versucht, die Roadrunnerszene mit einem nächtlichen Halte- und Parkverbot auszubremsen. Dieses gilt seit dem Sommer. Doch gebracht hat das laut den rund 200 Anrainern, die Anfang November bei einer Bürgerversammlung waren, gar nichts.

VP und Bürgerinitiative fordern Lösungen

Mehrfache Kritik wegen des Problems gab es bereits seitens der VP und der Bürgerinitiative "Lebensqualität für die Filmteichstraße – JETZT". Die gesetzten Maßnahmen seien bloß kosmetische Veränderungen – und würden sogar dazu führen, dass sich das Problem auf andere Wohngebiete ausweite. Gemeinsam wolle man dafür kämpfen, dass die Probleme endlich gelöst werden. "Wegschauen und Aussitzen darf in Favoriten keine politische Strategie mehr sein", so VP-Klubobfrau Nadine Koch.

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