Der geplante Freihandelspakt zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommt vorerst nicht voran. Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Dort soll nun geklärt werden, ob das Abkommen rechtlich überhaupt Bestand hat. Bis zu einer Entscheidung dürfte sich die Ratifizierung um mehrere Monate verschieben.
Auslöser ist eine äußerst knappe Abstimmung am Mittwoch in Straßburg. Mit 334 zu 324 Stimmen konnten sich die Kritiker des Abkommens durchsetzen. Das Votum gilt als wichtiger Stimmungstest für die endgültige Entscheidung im Parlament. Ob der umstrittene Vertrag dort letztlich eine Mehrheit findet, ist nun völlig offen.
Im Kern zielt das Mercosur-Abkommen auf einen massiven Abbau von Zöllen ab. So könnte Rindfleisch aus Argentinien künftig billiger und in größerem Umfang nach Europa importiert werden. Im Gegenzug bekämen europäische Unternehmen, etwa aus der Auto- und Chemiebranche, besseren Zugang zu den Märkten Südamerikas.
Durch die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs liegt das Verfahren im EU-Parlament nun auf Eis. Erst nach dem Urteil der Richter kann über das Abkommen weiter beraten werden. Auch in den Mercosur-Staaten ist der Ratifizierungsprozess bislang nicht abgeschlossen.
