Wladimir Putins blutiger Krieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitspolitik nachhaltig erschüttert. Besonders die Nachbarstaaten Russlands fürchten, dass der Kreml sie als nächstes Ziel auserkoren hat und rüsten massiv auf – mehr noch als der Rest Europas. Auch einer historischen Sternstunden österreichischer Diplomatie wird dabei das Licht ausgeknipst.
Die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – sowie Finnland und Polen wollen aus dem völkerrechtlichen Verbot von Landminen aussteigen bzw. sind bereits ausgestiegen. Sie alle haben Grenzen zu Russland oder zur russischen Enklave Kaliningrad und sehen sich durch Moskau unmittelbar bedroht. Zuletzt stimmte Lettlands Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit für den Austritt aus der Ottawa-Konvention.
Das Übereinkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es war nach rot-weiß-roter Initiative und Ausarbeitung ab 1997 von 164 Staaten unterzeichnet worden. Ganz Europa schloss sich dem an, die Großmächte USA, Russland, Indien und China jedoch nicht.
Unumstritten ist der Ottawa-Ausstieg der baltischen Staaten nicht, es hagelt teils heftige Kritik. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes zeigte sich "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen.
Litauens neue Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė (46) preschte am Donnerstag mit einem Ausschnitt aus einem auf englisch geführten Interview mit "DW" vor: "Als jemand, der seit vielen Jahren im Bereich der Menschenrechte tätig ist, möchte ich denjenigen, die unsere Entscheidung, aus dem Übereinkommen von Ottawa auszutreten, kritisieren, einen Rat geben: Wachen Sie auf!"
"Dies ist die reale Welt – wir verteidigen unsere Bürgerinnen und Bürger, und wir werden jedes einzelne Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht. Und wenn ein Mittel nicht verfügbar ist, werden wir es zur Verfügung stellen", donnert Ministerin. Litauen ist in der vergangenen Woche auch aus dem internationalen Übereinkommen über Streumunition ausgestiegen. Sowohl Landminen als auch Streumunition kommen in Massen im Ukraine-Krieg zum Einsatz.
Šakalienė schließt mit einer knallharten Ansage Richtung Osten: "Russische Soldaten werden nie wieder die Grenze meines Landes überschreiten."
