In Frankreich wird am Montag mit dem Sturz der Regierung gerechnet. Um 15 Uhr wird Premierminister François Bayrou in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen.
Der Zentrumspolitiker hatte diesen Schritt überraschend im Streit um den von ihm vorgeschlagenen Sparhaushalt für das kommende Jahr angekündigt.
Der 74-Jährige ist seit nicht einmal neun Monaten im Amt. Seine Mitte-rechts-Regierung hat im Parlament keine Mehrheit. Eine Niederlage des Premiers dürfte auch Präsident Emmanuel Macron schwächen, auch wenn sein eigener Posten nicht vom Ergebnis der Abstimmung abhängt.
Falls Bayrou die Vertrauensabstimmung verliert, wird erwartet, dass Präsident Macron sein Rücktrittsgesuch annimmt und ihn bittet, geschäftsführend bis zur Bestimmung eines Nachfolgers im Amt zu bleiben.
Auch ein künftiger Premier wird aber mit den unklaren Verhältnissen in der Nationalversammlung zu schaffen haben.
Seit der vorgezogenen Neuwahl im Sommer 2024, als Macron das Unterhaus des Parlaments nach einer Schlappe bei der Europawahl aufgelöst hatte, haben weder das Präsidentenlager noch der linke oder rechte Block eine Mehrheit.
Vor Bayrou wurde sein konservativer Vorgänger Michel Barnier nach drei Monaten im Amt gestürzt. Wer folgen wird, steht offen.
Es sei aber gut möglich, dass Macron dieses Mal einen Politiker wählen wird, der aus dem linken Lager kommt oder zumindest davon akzeptiert wird. Denn mit der Unterstützung der Sozialisten könnte es Macrons Lager gelingen, den Haushalt und weitere Gesetzesvorhaben voranzubringen.
