Die Ukraine hat die beschädigte Druschba-Pipeline repariert. Öl fließt wieder, auch das Geld? Viktor Orbán ist abgewählt und mit ihm die Blockade des 90-Milliarden-Kredits der EU. Am Mittwoch stimmten alle Mitgliedsländer.
ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz rechnet im Ö1-Morgenjournal damit, dass die erste Tranche schnell der Ukraine gutgeschrieben werden kann. "Das ist für die Ukraine extrem wichtig, um eine minimale Planbarkeit in Kriegszeiten zu haben". Durch Ungarns Veto sei es inzwischen "fünf nach zwölf", sagt er: "Ein österreichischer General hat einmal gesagt: Zum Krieg führen braucht man drei Dinge – Geld, Geld und noch einmal Geld. Das gilt für die Ukraine umso stärker. Sie kann ohne europäische Finanzhilfe nicht überleben."
Die Ukraine brauche das Geld dringend für Waffen, aber auch so simple Sachen wie Pensionszahlungen oder Invalidenrenten der Soldaten, führt der erfahrene Kriegsberichterstatter aus.
Diese 90 Milliarden dürften das Land voraussichtlich nur für zwei Jahre über Wasser halten können – diese Rechnung wurden jedoch vor dem US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran aufgestellt. Donald Trump hat durch die ausgelöste Ölkrise dem Kreml-Kriegstreiber Wladimir Putin unverhofft weitere Milliarden Dollar in dessen Kriegskasse gespült. Die Ukraine versucht, mit kinetischen Sanktionen – Langstrecken-Angriffe auf russische Öl-Exportanlagen – dagegenzuhalten.
Wie reagieren die Ukrainer auf das Ende der innenpolitischen Blockade der EU? "Mit Erleichterung", sagt Wehrschütz. In der Bevölkerung sei inzwischen massive Ernüchterung eingekehrt, auch weil Präsident Wolodymyr Selenskyj teilweise "völlig unrealistische Erwartungen" zur EU-Annäherung geweckt habe. Obendrauf komme massive Enttäuschung über die USA und Donald Trump. Das alles schüre Misstrauen gegenüber dem Westen, auch den Europäern. "Da gibt es eine starke Skepsis und teilweise schwingt in der Bevölkerung eine Verbitterung mit."
Der ORF-Korrespondent rechnet damit, dass sich das angeschlagene Verhältnis zwischen Ukraine, Ungarn und der Slowakei nach der Druschba-Reparatur wieder normalisieren wird, "aber es wird deswegen nicht Wonnemond ausbrechen."
"Man muss berücksichtigen, dass der russische Angriffskrieg sehr stark verdeckt hat, dass die Ukraine auch mit anderen Nachbarn Probleme hat, darunter Polen. Wenn eine derartige Entspannung eintritt, ist das nur gut für die Beziehungen der Ukraine zu ihren Nachbarn und natürlich der EU."
Aus Kyjiw waren zuletzt Warnungen vor einer möglichen neuen Invasion vom Staatsgebiet Belarus' aus zu hören. Dass Putin dort eine neue Front aufmachen will, hält Wehrschütz jedoch für unwahrscheinlich: "Das könnte auch zu einer politischen Destabilisierung in Weißrussland führen."
Die Ukraine müsse in jedem Fall ein gewisses Truppenkontingent zur Sicherung dieser Grenze abstellen. "Das ist aus russischer Sicht wahrscheinlich besser als dort eine neue Front zu eröffnen. Noch dazu, wo ja Russland gerade im Nordosten bei Sumy und Charkiw stärker angreift, um eine – aus seiner Sicht – Art Kordon zu schaffen. Ich sehe derzeit nicht, dass da eine große neue Offensive aus weißrussischem Gebiet stattfinden sollte."
