Am Wiener Landesgericht wird seit Montag ein Fall verhandelt, der seinen Ursprung tausende Kilometer entfernt in Syrien hat. Im Mittelpunkt steht ein ehemaliger Brigade-General des syrischen Geheimdienstes, dem schwere Verbrechen gegen Zivilisten vorgeworfen werden.
Laut Anklage soll der Mann zwischen 2011 und 2013 als Abteilungsleiter eines Geheimdienstes in Raqqa für die Misshandlung von 21 Zivilisten verantwortlich gewesen sein. Ihm werden unter anderem Folter, schwere Nötigung, geschlechtliche Nötigung und zahlreiche schwere Körperverletzungen zur Last gelegt. Seit Dezember 2024 befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Josefstadt.
Ehemalige Häftlinge schildern laut Anklage massive Übergriffe während ihrer Haft. Die Betroffenen sollen psychischen Misshandlungen ausgesetzt gewesen sein. Zudem berichten sie von regelmäßigen Schlägen, Elektroschocks und weiteren Methoden, die gezielt Schmerzen verursachen sollten.
Nach Darstellung der Anklage dienten die Maßnahmen dazu, "die damalige Protestbewegung gegen das Regime zu unterdrücken und die Bevölkerung einzuschüchtern."
Der Angeklagte bestreitet sämtliche Vorwürfe. Sein Verteidiger Timo Gerersdorfer sieht gegenüber "ORF Wien" seinen Mandanten zu Unrecht beschuldigt. Dieser sei "nicht Täter, sondern Vermittler und Deeskalierer" gewesen. Er habe "den Kontakt zur Opposition gesucht" und daran "mitgewirkt, dass die Übergabe von Raqqa weitgehend friedlich erfolgen konnte."
Gerersdorfer betont außerdem, sein Mandant habe gerade in einer Zeit großer Spannungen versucht, Gewalt zu verhindern. Ziel sei es gewesen, "Blutvergießen zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen." Zudem verweist die Verteidigung darauf, dass der ehemalige General der drusischen Minderheit angehöre, berichtet der ORF.
Neben dem früheren General sitzt auch der ehemalige Leiter der Kriminalpolizei von Raqqa auf der Anklagebank. Auch er weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Sein Verteidiger Philip Wolm erklärt gegenüber "ORF Wien", sein Mandant habe "keine strafbaren Handlungen begangen und werde das auch im Hauptverfahren darlegen."
Für die Vertreter der mutmaßlichen Opfer hat der Prozess große Bedeutung. Tatiana Urdaneta Wittek vom Centre for the Enforcement of Human Rights International (CEHRI), die 18 der 21 bekannten Opfer vertritt, sieht darin einen wichtigen Schritt.
"Mit dem Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen Offiziere des syrischen Geheimdienstes nimmt Österreich seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahr und bietet den Betroffenen das Minimum an Gerechtigkeit, auf das sie seit über einem Jahrzehnt gewartet haben", wird sie vor Prozessbeginn im ORF zitiert.
Die Anwältin verweist im ORF auf die zahlreichen Aussagen von Opfern und Zeugen. Diese würden die Grundlage für das Verfahren bilden und seien zugleich wichtig für die Aufarbeitung der Geschehnisse. Österreich dürfe kein "sicherer Hafen" für Kriegsverbrecher sein".
