Es ist ein historischer Schritt – und ein höchst umstrittener zugleich: Das EU-Mercosur-Abkommen tritt mit Mai vorläufig in Kraft. Und das, obwohl eine rechtliche Prüfung noch läuft und der Widerstand in Europa zuletzt immer lauter wurde.
Ein Vierteljahrhundert lang wurde verhandelt, nun macht die EU-Kommission Tempo. Weitere Verzögerungen wolle man nicht mehr hinnehmen, heißt es aus Brüssel. Deshalb wird der Deal schon jetzt umgesetzt – zumindest vorläufig.
Vor allem die Wirtschaft zeigt sich begeistert. Der Grund: Rund 90 Prozent der Zölle auf Industriegüter sollen schrittweise wegfallen. Für europäische Unternehmen könnte das Einsparungen von bis zu vier Milliarden Euro bringen.
Auch Österreich profitiert: Etwa 1.100 heimische Firmen exportieren bereits in die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Künftig könnten sie jährlich rund 88 Millionen Euro an Zöllen sparen. Die neue Freihandelszone umfasst insgesamt rund 720 Millionen Menschen – ein gewaltiger Markt. Für viele Betriebe ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenz aus den USA oder Asien.
Ganz anders die Stimmung in der Landwirtschaft: Hier sorgt das Abkommen für massive Sorgen. Vor allem Viehzüchter und die Zuckerbranche fürchten Billigimporte aus Südamerika. Konkret geht es um große Mengen an Agrarprodukten, die künftig zollbegünstigt in die EU kommen könnten – darunter Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Mais. Die Sorge ist groß, da Bauern in Südamerika laut Kritikern oft deutlich günstiger produzieren, wodurch heimische Betriebe kaum mithalten könnten.
Auch Umweltorganisationen laufen Sturm. Greenpeace bezeichnet den Deal als "katastrophal". Der Pakt könnte die Abholzung von Regenwald weiter beschleunigen und den Druck auf europäische Landwirtschaft erhöhen.
Brisant: Endgültig beschlossen ist das Abkommen noch nicht. Das EU-Parlament muss erst zustimmen – und hat den Vertrag bereits zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof geschickt. Österreich steht zusätzlich unter Druck: Ein Parlamentsbeschluss verpflichtet die Regierung eigentlich zu einem Nein auf EU-Ebene.
