Unter Leitung des Landesamtes Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten wurde am Montag in den frühen Morgenstunden eine führende Person der staatsfeindlichen Bewegung "Bundesstaat Preußen" festgenommen.
Die Festnahme erfolgte in einer koordinierten Aktion des LSE Kärnten in Zusammenarbeit mit dem EKO Cobra, der EGS, der Einsatzabteilung, sowie Bezirkskräften und Spurensicherern der Bezirke Wolfsberg und Villach Land.
Der 71-jährige Österreicher soll seit 2023 aktiv an staatsfeindlichen Aktivitäten beteiligt gewesen sein. Darüber hinaus wird der Beschuldigte verdächtigt, einen Richter bedroht zu haben, um diesen an der Durchführung eines Strafverfahrens zu hindern.
Der Festnahme waren umfangreiche Ermittlungen gegen den selbsternannten "Bundesstaat Preußen" vorangegangen, deren Mitglieder die Legitimität der Republik Österreich sowie deren Institutionen bestreiten und durch gezielte Aktionen staatliche Strukturen zu untergraben versuchen. Bei der Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Dokumente und digitale Datenträger.
Der Beschuldigte gilt aufgrund seiner nachgewiesenen Kontakte zu Staatsverweigerern in Deutschland als "besonders gefährlich". In mehreren Fällen kam es in Deutschland in den vergangenen Jahren zu bewaffneten Angriffen auf Polizeibeamte durch sogenannte Reichsbürger, darunter tödliche Schusswechsel im Rahmen von Amtshandlungen.
Der Beschuldigte wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in die Justizanstalt Klagenfurt verbracht.
Die Ermittlungen dauern an und sicherheitspolizeiliche Maßnahmen werden geprüft. Die Polizei beobachtet weiterhin intensiv die Aktivitäten staatsfeindlicher Gruppierungen und geht konsequent gegen Versuche vor, die demokratische Grundordnung der Republik Österreich zu untergraben.
