Die politische Lage in Polen spitzt sich weiter zu. Am Freitagabend wurde auf der Webseite des polnischen Verfassungsgerichts publik, dass der Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter von ihren Funktionen entbunden worden waren.
Das Problem: Der X-Account des Gerichts dementierte die Mitteilung allerdings, die Webseite sei widerrechtlich übernommen worden. Święczkowski sei weiterhin der Präsident – erklärte eine Sprecherin des Verfassungsgerichts.
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Daraufhin versammelten sich vor dem Gebäude Hunderte Demonstranten, darunter viele Anhänger der rechtskonservativen Opposition. "Heute" berichtete über die Hintergründe und die Ursachen des Streits.
Staatspräsident Karol Nawrocki war am Freitagabend zu einer Dienstreise in den Senegal aufgebrochen. Aufgrund der Ereignisse in Polen ließ er die Maschine nach Warschau umkehren und begab sich zu Gesprächen ins Verfassungsgericht, wo es zu tumultartigen Szenen kam.
Vor dem Eingang konfrontierten ihn die als neue Gerichtspräsidentin vorgesehene Anna Korwin-Piotrowska und der von Tusks Regierung neu nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek. Wie ein Video auf Bereks X-Konto zeigt, versuchte Nawrocki, sich mit robustem Körpereinsatz in das Gebäude zu drängen.
Tusk: "Kein Gesetz des Dschungels"
In einer Ansprache am Samstagabend meldete sich auch Polens Premierminister Donald Tusk zu Wort. "Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat", sagte er in Richtung Nawrocki. "In einem Rechtsstaat weicht ein Richter, selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handelt, nicht vor einem aggressiven Schläger zurück", so Tusk.
Tusks Amtsvorgänger Mateusz Morawiecki (ehemals PiS, inzwischen Chef der Gruppierung Rozwój Plus) fand am Samstag deutliche Worte. Bei einer Pressekonferenz erklärte er, Polen befinde sich derzeit an einem "dramatischen Punkt" seiner Geschichte. "Was sich vor dem Verfassungsgericht abspielt, könnte zu etwas sehr, sehr Gefährlichem führen – sogar zu Blutvergießen oder einem Bürgerkrieg", warnte er.
Morawiecki schlug außerdem vor, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung von Donald Tusk einzubringen. Eine Übergangsregierung solle die Lage beruhigen und möglichst rasch, spätestens jedoch zum regulären Wahltermin im Herbst 2027, Parlamentswahlen abhalten. "Wir haben ernsthafte Zweifel, ob das, was hier gerade geschieht, nicht der Auftakt zu Maßnahmen ist, die eine rechtmäßige Durchführung der Wahlen zum verfassungsmäßig vorgesehenen Termin verhindern könnten", so Morawiecki.
