Der bislang größte Prozess zur Causa Commerzialbank Mattersburg ist am Dienstag mit zwei Schuldsprüchen zu Ende gegangen. Die beiden angeklagten Unternehmer wurden am Landesgericht Eisenstadt unter anderem wegen Veruntreuung, Untreue, Geldwäscherei und Bilanzfälschung zu jeweils drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Die Firmen der beiden sollen durch unredliche Gewährung von Kreditmitteln und Bargeld aus der Bank über Jahre künstlich am Leben erhalten worden sein, berichtet die APA. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Firmenchefs erhielten von Ex-Bankchef Martin Pucher und Vorständin Franziska Klikovits Kredite, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt waren. Außerdem nahmen sie Bargeld aus der Bank an, mit dem sie einerseits ihre eigentlich zahlungsunfähigen Firmen stützten und andererseits über Sponsorings Puchers SV Mattersburg finanzierten, begründete die Richterin das Urteil.
Die Männer wurden jedoch vom Vorwurf der betrügerischen Krida, im Sinne einer vorsätzlichen Beeinträchtigung der Interessen der Gläubiger der Commerzialbank, freigesprochen. Zwar müsse ihnen bewusst gewesen sein, dass sie die Bank schädigen, erklärte die Richterin, von einer Gläubigerschädigung hätten sie jedoch nicht ausgehen müssen, da Pucher die Bank stets als erfolgreich darstellte, Gewinne vortäuschte und die Angeklagten von den Malversationen nichts wussten.
Laut Gutachten waren die Firmen der beiden Unternehmer bereits seit Ende 2002 bzw. 2008 zahlungsunfähig, wurden aber durch Gelder aus der Bank bis zu deren behördlicher Schließung 2020 weitergeführt. Vor Gericht bekannten sich die Firmenchefs in weiten Teilen nicht schuldig. Zwar räumten sie ein, Bargeld erhalten und Scheinrechnungen ausgestellt zu haben, bestritten jedoch, gewusst zu haben, woher das Geld stammte.
„Wenn es Pucher nicht gegeben hätte, wären wir alle miteinander nicht da“Angeklagter
Der frühere Bankchef habe ihre wirtschaftliche Notlage ausgenutzt, sie abhängig gemacht und seine Machtposition ausgespielt. "Wenn es Pucher nicht gegeben hätte, wären wir alle miteinander nicht da", meinte ein Angeklagter.
Der Staatsanwalt betonte allerdings, dass ihre Rolle als Beteiligte keineswegs unbedeutend gewesen sei. Hätten sie das Bargeld nicht angenommen und die Zahlungsflüsse nicht durch Scheinrechnungen verschleiert, "wäre das Geld in der Bank geblieben". Auch das Argument, die Unternehmer hätten nicht gewusst, dass die Summe unrechtmäßig entnommen worden sei, ließ er nicht gelten: "Wer Rechnungen fälscht, um die wahre Natur von Geld zu verschleiern, der kann sich wohl nicht ernsthaft darauf berufen, dass er von der Redlichkeit dieses Vorgangs überzeugt gewesen ist."
Zusammen mit den beiden Unternehmern angeklagt waren ursprünglich auch Klikovits und ein dritter Firmenchef. Sie wurden bereits im vergangenen Februar zu sechs Jahren und vier Monaten bzw. zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Verfahren gegen die beiden verbliebenden Angeklagten wurde danach fortgesetzt und wegen Zeitablauf Mitte Juli neu aufgerollt. Die Schadenssumme liegt bei rund 70 Millionen Euro.
