Ein US-Bundesrichter hat die von der Regierung von Präsident Donald Trump verhängten Einreisebeschränkungen für Menschen aus 39 Staaten aufgehoben. Die Maßnahmen seien "rechtswidrig", entschied Richter John McConnell am Freitag.
Die Einschränkungen waren nach einem tödlichen Schusswaffenangriff auf Mitglieder der Nationalgarde im November in Washington eingeführt worden. Damals verschärfte die Regierung die Einreiseregeln unter anderem für Afghanistan, Venezuela sowie zahlreiche weitere Länder.
Nach Ansicht des Richters hatten die Maßnahmen weitreichende Folgen für Betroffene. Menschen aus den betroffenen Staaten hätten seither keine endgültigen Entscheidungen über Asylanträge, Arbeitserlaubnisse, Green Cards oder Einbürgerungen erhalten. Sie befänden sich "unbefristet in einem rechtlichen Schwebezustand".
In seiner Entscheidung verwies McConnell auch auf Aussagen der damaligen Heimatschutzministerin Kristi Noem. Diese hatte im Dezember auf X geschrieben, sie habe Trump "ein vollständiges Einreiseverbot für Bürger jedes verdammten Landes empfohlen, das unsere Nation mit Mördern, Blutsaugern und Sozialschmarotzern überschwemmt hat".
Zunächst hatte die Regierung Einwanderungsverfahren aus 19 Ländern ausgesetzt. Betroffen waren neben Afghanistan und Venezuela auch Iran und Haiti. Darüber hinaus wurden gegen sieben weitere Staaten Visabeschränkungen verhängt. Im Dezember kamen weitere 20 Länder auf die Liste.
Der Richter übte zudem scharfe Kritik am zuständigen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsdienst USCIS. Dieser habe die Maßnahmen mit Gründen der "nationalen Sicherheit" gerechtfertigt. Tatsächlich würden hinter den Beschränkungen jedoch Vorurteile gegenüber Zuwanderern stehen, so McConnell.
Trump bezeichnet Migration seit Jahren regelmäßig als "Invasion" durch "Kriminelle aus dem Ausland". Seine Politik der Massenabschiebungen wurde allerdings wiederholt durch Gerichte eingeschränkt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass Betroffene die Möglichkeit haben müssen, ihre Rechte wahrzunehmen.
